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Bald 1000 Euro Bußgeld für Raser?

Kiel Bald 1000 Euro Bußgeld für Raser?

Auf Autofahrer könnten bald drastische Strafen zukommen, wenn sie mit überhöhter Geschwindigkeit unterwegs sind. Zumindest, wenn es nach dem Willen von Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius geht.

Für Autofahrer könnte es in Zukunft sehr teuer werden, wenn sie von einem Blitzer erwischt werden.

Quelle: Fotos: Pförtner, Stratenschulte/dpa

Hannover/Kiel. „Wer 20, 30 oder noch mehr km/h zu schnell fährt, muss eine Strafe zahlen, die im Bereich von 1000 Euro liegt“, sagte der SPD-Politiker der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Einen entsprechenden Antrag will er auf der heute im Saarland beginnenden Konferenz der Innenminister von Bund und Ländern einbringen. Bisher müssen Autofahrer in Deutschland maximal 30 bis 35 Euro zahlen, wenn sie die zulässige Höchstgeschwindigkeit um bis zu 20 km/h überschreiten.

LN-Bild

Niedersachsen fordert härtere Strafen bei Tempo-Verstößen. Automobilclubs und Politiker im Norden sind zurückhaltend.

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Der Auto Club Europa (ACE) sieht den Vorstoß skeptisch. „Eine Geldstrafe allein hält die Menschen nicht davon ab, sich regelwidrig zu verhalten“, sagt Sprecher Constantin Hack. „Das Problem ist, dass viele Raser glauben, ungeschoren davonzukommen.“ Deshalb sei es wichtiger, die Kontrolldichte zu erhöhen. „Der Lerneffekt ist größer, wenn jemand zwei oder drei Mal erwischt wurde“, sagt er. Am wirkungsvollsten sei es, wenn der Raser bei einer Kontrolle direkt von den Polizisten angesprochen und über den Sinn der Geschwindigkeitsbegrenzung aufgeklärt werde – anstatt ihn einfach nur Wochen später per Bußgeldbescheid zum Zahlen aufzufordern.

Kritik an dem Vorstoß übt auch der ADAC in Schleswig-Holstein. „1000 Euro sind nicht mehr verhältnismäßig“, sagt Sprecher Ulf Evert. „Das geht bei einigen an die Existenz.“ Damit Geringverdiener nicht zu stark belastet werden, ist nach Ansicht von Niedersachsens Innenminister auch eine Staffelung der Bußgelder nach dem Einkommen denkbar. Laut Evert ist so ein Vorgehen aus juristischen Gründen aber gar nicht möglich. Zudem stört den ADAC-Sprecher, dass Geschwindigkeitsüberschreitungen pauschalisiert werden sollen. „20 km/h zu viel auf der Autobahn sind etwas ganz anderes als 20 km/h zu viel in der 30er Zone vor einem Kindergarten“, sagt er.

Die Grünen in Schleswig-Holstein begrüßen die angestoßene Debatte. „Zu schnelles Fahren ist eine der Hauptursachen für tödliche Verkehrsunfälle“, sagt der verkehrspolitische Sprecher Andreas Tietze.

„Gaffer, Raser und Bleifüße müssen auch im Geldbeutel deutlich spüren, dass ihr Verhalten nicht toleriert wird.“ Seiner Ansicht nach wirken längere Fahrverbote jedoch wesentlich stärker als Geldstrafen. Der SPD-Verkehrsexperte Kai Vogel hält 1000 Euro Strafe für Autofahrer, die 20 km/h zu schnell waren, für überzogen. „Ein Bußgeld bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung darf keine Abzocke sein“, sagt er.

„Geldbußen einkommensunabhängig auf 1000 Euro festzulegen, hat mit Gleichbehandlung nichts mehr zu tun“, sagt der CDU-Verkehrsexperte Hans-Jörn Arp. „Das ist reine Willkür.“ Seiner Auffassung nach sind die geltenden Bußgelder auch völlig ausreichend. „Es muss in der Tat verstärkt gegen Drängler und Raser vorgegangen werden, um die Zahl der schweren Unfälle zu reduzieren“, sagt dagegen Christopher Vogt, der verkehrspolitische Sprecher der FDP. Allerdings treffe der neue Vorstoß im Zweifel die Falschen – und zwar Vielfahrer und Pendler. „Notwendig sind aus unserer Sicht zielgerichtetere Kontrollen der Polizei an Unfallschwerpunkten und sensiblen Stellen wie Kindergärten und Schulen.“

Boris Pistorius will nicht nur Verstöße gegen das Tempolimit härter bestrafen, sondern zum Beispiel auch nicht eingehaltene Mindestabstände. Einen konkreten Forderungskatalog mit festgeschriebenen Zahlen gibt es allerdings noch nicht. Pistorius will das Thema erst einmal grundsätzlich mit seinen Kollegen erörtern.

Mit dabei ist auch Schleswig-Holsteins Innenminister Stefan Studt (SPD). Er will sich im Vorfeld aber noch nicht zu dem Vorschlag äußern, sondern zunächst die Beratungen abwarten.

Höhere Strafen im Ausland

35 Euro müssen Autofahrer in Deutschland laut Bußgeldkatalog zahlen, wenn sie die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften um bis zu 20 km/h überschreiten, außerorts werden 30 Euro fällig. Ist die Überschreitung höher, steigen die Kosten entsprechend. Wer mehr als 50 km/h zu schnell ist, muss 240 bis 680 Euro zahlen, erhält zwei Punkte in Flensburg und ein bis drei Monate Fahrverbot.

In anderen Ländern kann es nach Angaben des Auto Clubs Europa deutlich teurer werden. Wer in Frankreich 20 km/h zu schnell ist, muss 135 Euro zahlen. Bei mehr als 50 km/h Überschreitung werden 1500 Euro fällig. In Dänemark liegt das Bußgeld bei 70 bis 270 Euro (20 km/h) und 295 Euro (mehr als 50 km/h), in Italien bei 170 und 500 Euro, in der Schweiz bei 140 und 690 Euro sowie in Österreich bei 20 und 2180 Euro – jeweils Minimum.

 Janina Dietrich

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