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Norddeutschland Bald Tempolimit auf Autobahnen im Norden?
Nachrichten Norddeutschland Bald Tempolimit auf Autobahnen im Norden?
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21:49 07.12.2015
Quelle: dpa

Die Grünen lassen nicht locker. Alle Jahre wieder haben sie versucht, ein Tempolimit auf den Autobahnen in Schleswig-Holstein durchzusetzen. Bislang vergeblich.

Inzwischen an der Seite von SPD und SSW in Regierungsverantwortung scheinen die Erfolgschancen größer. Ein Vorstoß der grüngeführten Landesregierung in Baden-Württemberg, die ein generelles Tempolimit von 120 km/h auf zwei Autobahnen einführen will, ist für die Grünen-Fraktion im Kieler Landtag Anlass, die alte Idee aufleben zu lassen.

Eine erneute Überprüfung von Streckenabschnitten sei sinnvoll, regt Andreas Tietze, verkehrspolitischer Sprecher der Landtags-Grünen, an. Und: Die Landesregierung solle sich beim Bund ebenfalls für ein Pilotprojekt im Norden stark machen. Die Argumente für ein Tempolimit auf Autobahnen lägen auf der Hand, sagt Tietze. Eine Reduzierung der Schadstoffemissionen schütze das Klima, eine Begrenzung auf 100 bis 120 km/h, die er persönlich favorisiere, senke die Unfallzahlen signifikant, verbessere zudem den Verkehrsfluss. Tietze: „Ich bin gespannt auf die Ergebnisse aus Baden-Württemberg.“ Im Land von Porsche und Mercedes führt die Regierung ab Mai 2016 Tempo 120 auf Abschnitten der Autobahnen A 81 und A 96 ein.

Mit dem Regierungspartner von der SPD reichte es für die Nord- Grünen nur zu einer Kompromissformel im Koalitionsvertrag: Danach überprüft Schleswig-Holstein alle Streckenabschnitte. Tempo 130 war und ist mit Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) aber nicht zu machen. Er verweist darauf, dass Geschwindigkeitsbegrenzungen nach geltendem Recht flächendeckend nicht möglich sind. Tietze: „Genau deshalb brauchen auch wir einen Modell-Versuch.“ Vor dem Hintergrund der aktuellen Klimaschutz-Debatten in Paris sei eine „andauernde Überprüfung der eigenen Gesetzgebung — auch beim Straßenverkehr — unverzichtbar“. Im Rahmen regelmäßiger Verkehrsschauen werde laufend überprüft, wo aus Sicherheitsgründen Geschwindigkeitsbeschränkungen nötig sind, sagt Meyer. „Dann wird sofort gehandelt.“

Der ADAC Schleswig-Holstein hält nichts vom neuerlichen Vorstoß der Grünen. „Autobahnen sind die mit Abstand sichersten Straßen“, sagt Sprecher Ulf Evert. Außerdem gebe es bereits genug Tempolimits.

Freie Fahrt habe man in Schleswig-Holstein nur noch auf wenigen Strecken. „Insofern besteht überhaupt kein Bedarf — auch nicht für ein Pilotprojekt.“

Unterdessen versucht die Bundesregierung, die Baden-Württemberger auszubremsen: In einem Brief an seinen Stuttgarter Amtskollegen Winfried Hermann (Grüne) schreibt Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), dass ein generelles Tempolimit auf Autobahnen nur er persönlich mit Zustimmung des Bundesrates erteilen könne. Die Regierung in Stuttgart widerspricht energisch. Die Verhältnisse seien völlig klar: Die Bundesländer seien für die Umsetzung der Straßenverkehrsordnung zuständig. Curd Tönnemann

LN

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