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Norddeutschland Bau-Bürokratie bremst Jamaika-Pläne aus
Nachrichten Norddeutschland Bau-Bürokratie bremst Jamaika-Pläne aus
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20:30 12.06.2018
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Kiel

Aufträge für 222 Millionen Euro schiebt die GMSH derzeit vor sich her. Jährlich könne sie aber nur 145 bis 180 Millionen Euro verplanen und verbauen, rechnete Grünen-Finanzministerin Monika Heinold gestern auf einer Pressekonferenz vor. So würden zum Beispiel die Sanierungsarbeiten an den Justizvollzugsanstalten länger dauern als geplant. Man habe daher im Kabinett beschlossen, in „begründeten Einzelfällen“ Baumaßnahmen an „Totalunternehmer“ zu vergeben – das heißt an private Firmen oder Konsortien, die die gesamte Planung und den Bau abwickeln.

Die Kieler Finanzministerin Monika Heinold (Grüne). Quelle: Foto: Rehder/dpa

Wie groß die Verzögerungen wirklich seien, könne man erst Ende des Jahres genau beziffern, so Heinold. Schon in den vergangenen Jahren hatte es aus der Politik immer wieder Kritik an der GMSH und ihren Strukturen gegeben. Heinold betonte gestern allerdings, sie stehe voll hinter der landeseigenen Gesellschaft. Die Überlastung habe vor allem damit zu tun, dass der Gesellschaft Mitarbeiter fehlten. So seien in der Abteilung Landesbau derzeit 41 von 346 Stellen nicht besetzt. Es werde immer schwieriger, auf dem Markt Planer und Ingenieure zu finden. Die SPD-Finanzexpertin Beate Raudies hingegen hält die Jamaika-Koalition schlichtweg für überfordert, das viele Geld, das sie zur Verfügung hat, sinnvoll auszugeben.

Tatsächlich kommt es der Regierung gut zu pass, dass die GMSH ihr ganzes nicht verbautes Geld in das „Sondervermögen IMPULS“ (eine Art Sparbuch innerhalb des Landeshaushalts) hinein zurücküberweisen muss. So konnte Heinold gestern gleich ein vermeintlich neues „100-Millionen-Euro-Sofort-Programm“ verkünden – tatsächlich werden jetzt lediglich Projekte benannt, für die das nicht verbaute GMSH-Geld sowie einige weitere Millionen aus dem mit 800 Millionen Euro prall gefüllten Sondervermögen ausgegeben werden sollen. So werden zum Beispiel weitere 13,2 Millionen Euro für den Schulbau und Schul-Glasfaseranschlüsse bereitgestellt – die dann von den Kommunen und nicht von der GMSH verbaut werden. Das gleiche gilt für die Kitas, für die zehn Millionen Euro fließen sollen.

Auch die 20 Millionen, die je zur Hälfte zusätzlich in den Ausbau des Kieler Holstein-Stadions und in kommunale Sportanlagen im Land fließen sollen, listet die Ministerin gleich noch mal in dem Sofort-Programm auf – sie waren von der Regierung zuvor bereits an anderer Stelle verkündet worden. Die 800 Millionen Euro im Sondervermögen „Impuls“ stammen aus den Haushaltsüberschüssen der letzten Jahre. Von solchen finanziellen Spielräumen hätten Vorgängerregierungen nicht mal zu träumen gewagt, sagt Beate Raudies. Doch passieren tue damit zu wenig. „Wo Initiative und Anpacken gefragt wären, ist es zum Stillstand und zur Selbstbeweihräucherung auf inszenierten Pseudo-Events gekommen“, sagt die SPD- Politikerin.

Sitzung des Landtags

Von heute an kommt der Kieler Landtag für drei Tage zu einer Sitzung zusammen. Auf der Tagesordnung steht heute unter anderem eine Debatte über drohende Diesel-Fahrverbote in Kiel. Während der Grünen- Umweltminister ein Fahrverbot nicht ausschließt, wollen CDU, FDP und SPD es verhindern (siehe auch Seite 8). Morgen ist eine mögliche Bundesratsinitiative für ein Rauchverbot in Autos, in denen Kinder mitfahren, Thema. Außerdem geht es um den Bahnverkehr auf der Marschbahn.

Wolfram Hammer

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