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Beamte bleiben auf Arztkosten sitzen

Kiel Beamte bleiben auf Arztkosten sitzen

Bearbeitung von Beihilfeanträgen dauert noch immer viel zu lange.

Kiel. Von wegen vom Dienstherren rundum versorgt: Weil das Finanzministerium in Kiel in seiner Beihilfestelle zu wenig Personal einsetzt, bleiben Schleswig-Holsteins 77

000 Landesbeamte und Pensionäre wochenlang auf von ihnen bezahlten Arztrechnungen sitzen — so stand es am 5. Mai 2015 in den LN. Man werde mit mehr Personal gegensteuern, hieß es damals. Pustekuchen.

Auch ein Jahr später ist es SPD, Grünen und SSW nicht gelungen, den Missstand abzustellen.

26,5 Tage dauert es derzeit, bis die Beamten und Pensionäre die von ihnen ausgelegten Arztkosten erstattet bekommen — im Durchschnitt. Einige Beamte bleiben auch deutlich länger auf hunderten oder tausenden Euro Miesen hängen. Das geht aus der Antwort der Staatskanzlei auf eine kleine Anfrage der CDU-Opposition hervor. Dabei verpflichtet sich der Dienstherr bei deren Einstellung dazu, die Krankheitskosten zu 50 bis 70 Prozent zu übernehmen, bei Polizisten sogar zu 100 Prozent. Nur den Rest der jeweiligen Rechnungssummen müssen Beamte mit einer Privatversicherung abdecken — und die zahlt in der Regel binnen Wochenfrist. Mal eben 1000 Euro oder mehr über Wochen hinweg auszulegen, bis die Beihilfe doch irgendwann zahlt, das sei für viele Kollegen nur schwer zu verkraften, klagte der Beamtenbund schon letztes Jahr.

27,6 Kalendertage dauerte die Bearbeitung im April 2015 — im Durchschnitt. 56,2 Vollzeitstellen hatte das Finanzministerium damals dafür zur Verfügung, 56,3 sind es jetzt, neuerdings zentral in der Staatskanzlei angesiedelt. Es sei im vergangenen Jahr nicht gelungen, die hohe Bearbeitungszeit von Beihilfeanträgen „wie erhofft nachhaltig zu verändern“, gibt ein Sprecher unumwunden zu. Und das, obwohl die Mitarbeiter freiwillig Samstagsarbeit leisteten. Gründe: Ein nach wie vor hoher Krankenstand in der Beihilfestelle, Extra-Arbeit durch die Einführung einer neuen Software zur Beihilfebearbeitung, durch den Umzug in die Staatskanzlei und den Aufbau einer Beihilfe-Hotline. 2016 soll es aber zehn Stellen mehr geben, verspricht der Sprecher. Allerdings werde die Einarbeitung der neuen Kollegen Monate dauern.

Der CDU reicht das nicht. „Es ist schlicht eine Zumutung, wenn Beamte und Versorgungsempfänger monatelang auf die Erstattung ihrer Arztrechnung warten müssen“, sagt Fraktionschef Daniel Günther.

Geringverdiener bringe das mittlerweile in existentielle Nöte. „Seit Jahren verspricht die Landesregierung Besserung. Geändert hat sie nichts.“ Wenn ein privates Unternehmen so mit seinen Mitarbeitern umginge, hätten SPD, Grüne und SSW längst eine Gesetzesinitiative eingebracht, sagt Günther. Um die eigenen Mitarbeiter kümmerten sie sich nicht.

Von Wolfram Hammer

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