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Norddeutschland Beamtenbund prüft Rechtmäßigkeit
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19:27 29.10.2018
CDU-Landtagspräsident Klaus Schlie steht wegen einer umstrittenen Beförderung in der Kritik. Quelle: LN
Kiel

In der Affäre um die Blitz-Beförderung von Ex-Pressesprecher Tobias Rischer zum Vize-Landtagsdirektor in Kiel gerät CDU-Landtagspräsident Klaus Schlie weiter unter Druck. Der Beamtenbund dbb will jetzt juristisch prüfen lassen, ob mit der Beförderung gegen das Beamtenrecht verstoßen worden ist.

Rischers Gehaltssprung: Von 60 000 auf 104 000 Euro pro Jahr

Rischer, der jüngere Bruder von Ministerpräsident Daniel Günther, langjähriger CDU-Mitarbeiter und Vize-CDU-Ortsvereinsvorsitzender in Bad Bramstedt, war im August von CDU-Landtagspräsident Klaus Schlie direkt vom Pressesprecher des Landtags zum Abteilungsleiter „Zentrale Dienste“ und Vize-Direktor befördert worden. Zehn der Papierform nach ebenso qualifizierte Mitbewerber wurden gar nicht erst zum Vorstellungsgespräch eingeladen. Rischers Gehalt stieg von April 2018, als die Ausschreibung der Stelle veröffentlicht wurde, bis zum Amtsantritt am 1. August insgesamt von knapp unter 60 000 Euro im Jahr (Besoldungsstufe A14) auf über 104 000 Euro im Jahr (Besoldungsgruppe B5).

Der Beamtenbund will notfalls das Gesetz nachbessern lassen

Allerdings: In die B-Besoldung dürfen Beamte laut Beamtengesetz normalerweise erst dann wechseln, wenn sie zuvor zum Leitenden Regierungsdirektor in der Besoldungsgruppe A 16, der höchsten A-Besoldungsstufe, ernannt worden sind. Soll von dieser Regelung abgewichen werden, müsste der Landesbeamtenausschuss aus Vertretern des Landes, der Kommunen und der Gewerkschaften das genehmigen, sagt Schleswig-Holsteins dbb-Landeschef Kai Tellkamp. Doch das ist offenbar nicht erfolgt.

Gegenüber dem „Spiegel“ hatte Landtagsdirektor Utz Schliesky die Vorwürfe zurückgewiesen. Eine solche Beförderung sei demnach trotzdem erlaubt, weil das neue Beamtenverhältnis in der B-Position ja für zwei Jahre auf Probe sei. Beim Beamtenbund mag man dieser Gesetzesauslegung allerdings nicht folgen. „Wir lassen das Ganze jetzt juristisch unter die Lupe nehmen“, sagt Kai Tellkamp gegenüber den LN. Am Ende werde der Beamtenbund möglicherweise auch eine gesetzliche Klarstellung fordern. Bei der Beförderung von Führungskräften in der Verwaltung dürfe es keine Zweifelsfälle geben. Das zeige die öffentliche Debatte um den aktuellen Fall deutlich.

Wolfram Hammer

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