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Beauftragter für Flüchtlinge fordert einen Heim-Tüv

Kiel Beauftragter für Flüchtlinge fordert einen Heim-Tüv

Bürgerkrieg in Syrien, Kämpfe in Afghanistan — die Zahl der Menschen allein aus diesen Ländern, die in Deutschland Schutz suchen, steigt.

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Stefan Schmidt (72).

Kiel. Bürgerkrieg in Syrien, Kämpfe in Afghanistan — die Zahl der Menschen allein aus diesen Ländern, die in Deutschland Schutz suchen, steigt. Die Wohnsituation in den meisten Flüchtlingsunterkünften im Land aber ist schlecht, beklagt Schleswig-Holsteins Zuwanderungsbeauftragter Stefan Schmidt. Er fordert einen Heim- Tüv, der die Einhaltung von Standards dort überwacht.

Die Landesregierung reagiert reserviert.

35 Unterkünfte im Land haben sich Schmidt, der einst als „Cap Anamur“-Kapitän selbst Flüchtlinge rettete, und Stellvertreter Torsten Döhring angesehen. Ihre Bilanz: In der Mehrzahl ist die Unterbringung schlecht, in Malente- Krummsee zum Beispiel oder in der Unterkunft „Jägerslust“ in Felde. Heime und Wohnungen seien teils verrottet, liegen fernab von Siedlungen, „von Turnverein, Bibliothek oder Kita“, es fehlt an Betreuungskonzepten oder -vereinen, Flüchtlinge werden oft nicht mal über Hilfestellen aufgeklärt. Das Konzept für den Heim-Tüv, haben Schmidt und Döhring schon 2012 im Innen- und Rechtsausschuss des Landtags vorgestellt — sie wären auch bereit, die Kontrolle der vom Land festzulegenden Standards zu kontrollieren. Bislang ohne Erfolg. Eine Arbeitsgruppe des Innenministeriums mit den Kommunen beschäftige sich mit der Frage der qualitativ besseren Unterbringung, hieß es gestern von Regierungsseite nur, mit einem Ergebnis sei frühestens Anfang 2014 zu rechnen.

Recht spät, wie Schmidt und Döhring finden. Die Zahl der Asylsuchenden im Norden steigt derweil weiter. Bis Ende September waren es schon 2646, Tschetschenen vor allem, Flüchtlinge aus Syrien, Afghanistan, Iran, Serbien und Mazedonien. Im gesamten Jahr 2012 kamen 2100 Flüchtlinge ins Land. Etwa 9300 leben derzeit in Schleswig-Holstein, über 4000 davon stecken noch im Asylverfahren. Schmidt und Döhring fordern für sie mehr Geld für Deutschkurse. Flüchtlinge müssten auch länger zur Schule gehen dürfen — viele Jugendliche hätten bis zur Ankunft hier nur wenige Jahre die Schule besucht.

Das Arbeitsverbot für Flüchtlinge müsse fallen, gut integrierten Flüchtlingen müsse nach einigen Jahren ein dauerhaftes Bleiberecht gegeben werden.

FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki forderte den SPD-Innenminister auf, Position zu beziehen. Es müsse schnell eine flächendeckend menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen geben.

wh

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