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Norddeutschland Behörden gehen gegen G-20-Protestler vor
Nachrichten Norddeutschland Behörden gehen gegen G-20-Protestler vor
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19:21 29.06.2017
Hamburg wird nächste Woche zur Sicherheitshochburg. Quelle: dpa
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Hamburg

Der Staatsschutz habe dabei diverse Beweismittel wie Computer, Datenträger und Schriftstücke sichergestellt, teilte die Polizei mit. Zudem seien verbotene Pyrotechnik, drei Präzisionsschleudern, diverse Stahlkugeln und zwei Schlagstöcke beschlagnahmt worden. Es gebe einen Zusammenhang mit einem Brandanschlag auf die Hamburger Messehallen vor dem OSZE-Treffen im vergangenen Herbst, hieß es.

Über ein Interview, das im Februar 2017 in einer Tageszeitung erschienen war, kamen die Ermittler zuvor zwei verdächtigen Deutschen (24 und 31) auf die Spur. Unter Pseudonym hätten diese die Brandstiftung vor dem OSZE-Treffen als notwendig und moralisch gerechtfertigt dargestellt. Sie gehörten zur Gruppierung „Roter Aufbau Hamburg“, die auch Veranstalter einer Demonstration mit Aktionen „Zivilen Ungehorsams“ am 7. Juli gegen den G20-Gipfel ist.

Auch ein von heute bis Sonntag in einer Woche geplantes „Antikapitalistisches Camp“ gegen den G20-Gipfel im Hamburger Stadtpark bleibt bis auf weiteres untersagt. Dort sollten in 3000 Zelten 10 000 Teilnehmer aus aller Welt unterkommen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte am Vortag zwar ein generelles Verbot des Camps mit Hinweis auf die Versammlungsfreiheit aufgehoben. Die Hansestadt sei aber dadurch nicht zur uneingeschränkten Duldung verpflichtet, so das Gericht.

Gestern anberaumte Gespräche über das Camp mit der Stadt gingen nach Angaben der Camp-Planer bereits nach wenigen Minuten zu Ende. Die Behörde habe nicht darüber verhandeln wollen, inwieweit das Übernachten Teil des G-20-Protests sein könne.

Was weiter geschieht, ist unklar. „Das Camp-Verbot ist ein Zeichen, dass wir die Demokratie auch hier verteidigen müssen und nicht nur in der Türkei oder in Russland“, sagte der Lübecker Christoph Kleine, der für die „Interventionistischen Linke“ bereits in Hamburg aktiv ist. „Wilde Camps“ seien nun nicht mehr auszuschließen, auch leerstehende Häuser könnten besetzt werden.

Eine Mahnwache von Unterstützern des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan während des G20-Gipfels wurde am Donnerstag verboten. Das Hamburger Verwaltungsgericht hält dies aufgrund der „Gesamtgefahrenlage“ für gerechtfertigt.

Die Mahnwache unter dem Motto „Pro-Erdogan-Demo!“ sollte am 7. und 8. Juli vor dem Hotel stattfinden, in dem Erdogan übernachtet.

Von Marcus Stöcklin

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