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Norddeutschland Belttrasse: Kiel will Kommunen die Bahnübergänge spendieren
Nachrichten Norddeutschland Belttrasse: Kiel will Kommunen die Bahnübergänge spendieren
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21:38 06.04.2017
Das Land soll den laut Eisenbahnkreuzungsgesetz vorgeschriebenen Drittel-Anteil der Kommunen beim Ausbau der Bahnübergänge, Unterführungen und Haltepunkte übernehmen. Quelle: gjs

Das hat SPD-Staatssekretär Frank Nägele jetzt, wenige Wochen vor der Landtagswahl, bei einer Tagung in Timmendorf angekündigt. Die CDU ist empört über dieses „Wahlgeschenk“: Die SPD-Grünen- SSW-Regierung selber habe die von der schwarz-gelben Vorgängerregierung in den Haushalt eingestellte Summe doch gleich nach Amtsantritt 2012 gestrichen.

„Ja, ist denn jetzt Weihnachten oder Wahlkampf?“, mokiert sich CDU-Verkehrsexperte Hans-Jörn Arp. Tatsächlich hatten Union und FDP eine Verpflichtungsermächtigung über 60 Millionen Euro beschlossen. Damit sollte das Land den laut Eisenbahnkreuzungsgesetz vorgeschriebenen Drittel-Anteil der Kommunen beim Ausbau der Bahnübergänge, Unterführungen und Haltepunkte übernehmen. Der wird notwendig, weil nach Eröffnung des Fehmarnbelttunnels viel mehr Züge durch die Orte rauschen werden – und das mit höherem Tempo. Auch Lärmschutzmaßnahmen, die über das von der Bahn zu bezahlende Mindestmaß hinausgehen, sollten aus diesem Topf finanziert werden.

Man habe das Geld ja eigentlich gar nicht richtig aus dem Haushalt gestrichen, konterte SPD-Wirtschaftsminister Reinhard Meyer gestern. Die Verpflichtungsermächtigung sei 2012 nur aus haushaltsrechtlichen Gründen herausgenommen worden. Es habe aber damals schon die klare Absprache gegeben, dass das Geld zur Verfügung steht, wenn es gebraucht wird. Die Landesregierung werde die Kommunen „natürlich bei der Umsetzung der Hinterlandanbindung unterstützen“. Das sei von Regierung und Koalition bislang ganz anders kommuniziert und vor Ort auch so verstanden worden, sagt hingegen Arp. SPD, Grüne und SSW hätten die ganze Region mit der Behauptung in Aufruhr versetzt, es gebe kein Extra-Geld.

Die 60 Millionen Euro seien aus dem Haushalt genommen worden, weil damals nicht konkret habe definiert werden können, wofür genau die Summe dienen sollte, hatte auch Nägele in Timmendorf erklärt. Aber: „Jetzt erinnern wir uns wieder an diesen Betrag.“ Sobald nach der Planfeststellung Baurecht in den sechs Bauabschnitten besteht, werde das Land Meter für Meter durchgehen, wo die Belastung für die Kommunen besonders hoch seien, zum Beispiel am Bahnübergang in Bad Schwartau.

Die Grünen melden allerdings erneut Bedenken an. Alle notwendigen Maßnahmen müsse die Bahn zahlen, sagt deren Verkehrspolitiker Andreas Tietze. Eine Mischfinanzierung sei verfassungswidrig. Ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums kontert: Das Finanzierungsgesetz laufe 2019 aus. Im Bund seien sich CDU/CSU und SPD aber einig, dass das Nachfolgegesetz die Mischfinanzierung erlauben soll. Und auch SPD-Chef Ralf Stegner betont: „Bei der baulichen Gestaltung von Kreuzungen dürfen für die Gemeinden keine Mehrkosten entstehen.“

Von Wolfram Hammer und Peter Mantik

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