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Norddeutschland EU-Förderung für Belttunnel in Gefahr
Nachrichten Norddeutschland EU-Förderung für Belttunnel in Gefahr
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06:47 12.12.2018
Der geplante Fehmarnbelttunnel in einer Visualisierung. Quelle: dpa
Berlin/Luxemburg

Für das Milliardenprojekt Fehmarnbelttunnel könnte es noch einmal eng werden. Am Donnerstag um 9 Uhr will der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein mit Spannung erwartetes Urteil zum Milliardenprojekt Fehmarnbelt-Tunnel verkünden. Die Richter in Luxemburg entscheiden über die Klage des Fährunternehmens Scandlines gegen das dänische Staatsunternehmen Femern A/S, das den rund 18 Kilometer langen Straßen- und Eisenbahn-Tunnel zwischen Fehmarn und Lolland errichten will. Die Reederei befürchtet Wettbewerbsverzerrungen zuungunsten seiner Fähren auf der Vogelfluglinie, sollte der Betrieb des Tunnels dauerhaft vom dänischen Staat bezuschusst werden. Der Naturschutzbund (Nabu) trat der Klage von Scandlines bei, weil der Tunnelbau ökologische Schäden verursache.

Scandlines hofft, dass die EU die Finanzierung prüft

Während man in Kopenhagen davon ausgeht, dass die Finanzierung des etwa 7,5 Milliarden-Euro teuren Tunnels – darin enthalten rund 1,5 Milliarden Euro Förderung von der EU – Bestand hat, hofft Scandlines, dass der gesamte Beihilfe-Prozess und die Finanzierung des Mega-Projekts noch einmal von der EU-Kommission in Brüssel überprüft wird. Femern A/S müsste nachweisen, dass das Tunnelvorhaben europarechtlich nicht zu beanstanden ist und der Betrieb des Tunnels ohne dauerhafte staatliche Zuschüsse gewährleistet werden kann. Eine erneute Prüfung könnte allerdings etwa weitere zwei Jahre Verzug für das Verkehrsvorhaben bedeuten.

Möglicherweise droht dem Projekt noch weiteres Ungemach. Der Europäische Rechnungshof (ECA) prüft, ob ein bereits gezahlter Brüsseler 160-Millionen-Euro-Zuschuss für die Tunnel-Planung sachgemäß verwendet wurde. Nach LN-Informationen droht dem dänischen Staatsunternehmen die Rückzahlung von 23,1 Millionen Euro. Die ostholsteinische Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn (SPD) bestätigte diese Zahlen auf Anfrage. Femern A/S erklärte, den Vorgang nicht zu kennen. Bislang rechnet man bei Femern A/S weiterhin mit einem Baubeginn im Jahr 2020. Acht Jahre später soll der aus vier Röhren – je zwei für Bahn- und Autoverkehr – bestehende Tunnel in Betrieb genommen werden. Scandlines geht nach Aussage einer Sprecherin von einer mindestens zwölfjährigen Bauzeit aus.

Gegenwind vom Bundesrechnungshof

Heftigen Gegenwind für das größte Infrastrukturprojekt in der EU kam jüngst auch vom Bundesrechnungshof (BRH). Die deutschen Rechnungsprüfer warnten davor, dass die bislang veranschlagten Kosten für die Hinterlandanbindung des Tunnels in Ostholstein von rund zwei auf vier Milliarden Euro in die Höhe schnellen könnten. Es geht vor allem um den Aus- und Neubau einer leistungsfähigen Schienenverbindung der Deutschen Bahn (DB) zwischen Puttgarden und Bad Schwartau. Darin enthalten ist auch eine neue feste Sundquerung – anstelle des bekannten, in die Jahre gekommenen „Kleiderbügels“. Für einen Neubau werden mindestens 500 Millionen Euro veranschlagt. Die Entscheidung, welche Variante realisiert wird, soll voraussichtlich 2019 fallen.

Nach Ansicht von Bettina Hagedorn (SPD), seit Jahren vehemente Kritikerin des Tunnel-Projekts, liegt im BRH-Bericht „durchaus Dynamit“. Die DB Netz AG sowie das Eisenbahnbundesamt kämen „nach vorsichtiger Schätzung“ auf die vier Milliarden Euro für die Hinterlandanbindung, die Kosten für die neue Sundbrücke eingerechnet. Übergesetzliche Lärmschutzmaßnahmen, die den Hinterlandkommunen versprochen worden waren, seien in der Kostenschätzung allerdings noch nicht enthalten.

Im Bundesverkehrsministerium gab man sich unterdessen ungerührt und erklärte, die Berechnungsgrundlagen des BRH lägen nicht vor. Nach Abschluss der Vorplanung belaufe sich „die derzeitige Kostenschätzung auf 1,732 Milliarden Euro“ – ohne die Sundquerung. Eine „valide Kostenschätzung“ sei allerdings erst mit Abschluss der Planungsphase im nächsten Jahr möglich, hieß es in Berlin.

Reinhard Zweigler und Curd Tönnemann

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