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Belttunnel: Spart Berlin die Anbindung kaputt?

Kiel/Berlin Belttunnel: Spart Berlin die Anbindung kaputt?

1,77 Milliarden Euro will der Bund bis 2030 für die Hinterlandanbindung des geplanten Fehmarnbelttunnels ausgeben, allein 1,52 Milliarden Euro davon für die künftige Beltschiene. Doch diese Summe reicht Kritikern zufolge bei weitem nicht aus.

Der Bahnhof in Puttgarden (Ostholstein).

Quelle: LN-Archiv

Inklusive einer neuen Sundquerung rechnen Fachleute nach seriösen Schätzungen mit Kosten von mindestens 2,2 Milliarden Euro. Damit klaffe auf deutscher Seite eine Finanzierungslücke, monieren die Gegner des Projekts. Unterdessen fordert Ostholsteins Landrat Reinhard Sager (CDU) einen „über das gesetzliche Maß hinausgehenden Lärmschutz“ an der neuen Bahntrasse.

Nach Angaben der Bundestagsabgeordneten Bettina Hagedorn (SPD) fehlen für die Finanzierung der Tunnelanbindung im Verkehrswegeplan für Straße und Schiene zusammen mindestens 430 Millionen Euro. Vor anderthalb Jahren seien sie vom Bundesverkehrsministerium noch einkalkuliert gewesen. Hagedorn nennt die neuen Zahlen deshalb eine Dumping-Kalkulation. „Wir brauchen keinen Schönwetterplan, sondern einen, der den Praxistext besteht und verkehrspolitische Erfordernisse solide abbildet.“ Protest auch vom Grünen-Kollegen Konstantin von Notz. Er kündigt an, im Namen seiner Bundestagsfraktion Widerspruch einzulegen.

Unterdessen kämpft Landrat Sager für den bestmöglichen Lärmschutz an der Schienentrasse, auf der mit Eröffnung des Tunnels auch 49 Güterzüge täglich rollen sollen. Er möchte einzelne Häuser und kleine Siedlungen an der Trasse, die nur Anspruch auf passiven Lärmschutz (schallisolierte Fenster) haben, besser geschützt wissen. Dafür sollten zusätzliche Bundesmittel fließen – wie bei einem Pilotprojekt im Rheintal. Aber auch das Land könnte sich nach Sagers Vorstellung finanziell engagieren.

Aus dem Kieler Verkehrsministerium gibt es dazu immerhin keine glatte Absage. Das Land stehe zu seinen Pflichten, werde die Region nicht allein lassen, reagiert Verkehrsstaatssekretär Frank Nägele. Schon jetzt beteilige sich das Land an einem Lärmgutachten. Zunächst liege der Ball jedoch im Feld des Bundes, der eine maximal umweltschonende und emissionsarme Planung vorlegen müsse, stellt Nägele klar, stellt Nägele klar. Der Bundesrechnungshof hatte gleich nach Unterzeichnung des deutsch-dänischen Staatsvertrags über einen Belttunnel gewarnt, dass die von Berlin kalkulierten Kosten von 850 Millionen Euro für den Ausbau von Straße und Schiene in Ostholstein um mindestens das Doppelte übertroffen würden. In jenen 1,7 Milliarden Euro war seinerzeit eine neue Querung am Fehmarnsund aber gar nicht berücksichtigt. Eine Sundquerung schlägt – je nachdem ob Brücke oder Bohrtunnel realisiert werden - mit 280 bis 600 Millionen Euro zu Buche. Die bestehende Sundbrücke gilt als Nadelöhr, ist den Belastungen dauerhaft nicht gewachsen.
Die Finanzierungslücke beim Hinterland-Ausbau jagt Kiel keinen Schrecken ein. „Wir sehen die Zahlen aus Berlin mit großer Gelassenheit“, sagt Nägele. Der Verkehrswegeplan habe lediglich eine politische Funktion. „Es kann immer Veränderungen geben.“ Der Bund habe seiner Kenntnis nach noch niemals ein Projekt aus dem vordringlichen Bedarf scheitern lassen. Entscheidend sei letztendlich die Summe, die später in den Bundeshaushalt eingestellt wird.

Von Curd Tönnemann und Peter Mantik

Die Kosten laufen davon

Der Bundesrechnungshof warnte schon unmittelbar nach Unterzeichnung des deutsch-dänischen Staatsvertrags über einen Belttunnel, dass die von Berlin kalkulierten 850 Millionen Euro für den Ausbau von Straße und Schiene im Hinterland sich mindestens verdoppeln würden. In jenen 1,7 Milliarden Euro war eine nötige neue Querung am Sund noch gar nicht berücksichtigt. Brücke oder Tunnel schlagen je nach Variante mit 280 bis 600 Millionen Euro zu Buche.

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