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Norddeutschland Bericht zur „Rocker-Affäre“ belegt Führungsversagen der Polizei
Nachrichten Norddeutschland Bericht zur „Rocker-Affäre“ belegt Führungsversagen der Polizei
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16:53 06.07.2018
Klaus Buß (l-r), ehemaliger Innenminister von Schleswig-Holstein, und Hans-Joachim Grote (CDU), Innenminister von Schleswig Holstein, sitzen in der Landespressekonferenz. Auf der Pressekonferenz wurde Stellung genommen zu den Untersuchungen zu Vorwürfen gegen die Landespolizei und führende Polizeibeamte.  Quelle: Malte Christians/dpa
Kiel

Schwere Vorwürfe stehen seit dem vergangenen Jahr gegen Schleswig-Holsteins Landespolizei im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen Rocker im Raum. Die Rede ist von Aktenmanipulation, Mobbing und dem Abhören von Journalisten. Monatelang untersuchte Ex-Innenminister Klaus Buß (SPD) als Sonderbeauftragter der Landesregierung die Jahre zurückliegenden Vorwürfe. In seinem am Freitag vorgestellten Bericht von 394 Seiten ist von gravierenden Problemen die Rede. Zwar habe es bei den Ermittlungen „keinen Skandal, keine Affären, keine Unterdrückung von entlastendem Beweismaterial zum Nachteil von Beschuldigten“ gegeben, sagte Buß. „Aber es gab Missstände und Fehler im Führungsverhalten.“

Ausgangspunkt sind Ermittlungen gegen Rocker wegen einer Messerstecherei in einem Schnellrestaurant in Neumünster im Jahr 2010. Damals hatten Mitglieder der „Bandidos“ Rocker der „Red Devils“ angegriffen und zwei Männer schwer verletzt. Bei dem Fall geht es aber auch um den problematischen Einsatz sogenannter V-Leute in der Rockerszene. Zwei Polizisten der Soko Rocker gaben an, ihr Vorgesetzter habe sie gehindert, entlastende Aussagen eines Informanten aus der Rockerszene vollständig zu protokollieren. Sie seien gemobbt und gegen ihren Willen versetzt worden.

Kein Mobbing festgestellt

„Fast die Hälfte des Berichts befasst sich mit dieser Frage“, sagte Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU). Darin kommt Buß zu dem Schluss, dass eine abschließende Prüfung der Vorwürfe wegen der langen Zeit und Aussage-gegen-Aussage-Situationen aber nicht mehr möglich ist. Deshalb könne „auch kein Mobbing festgestellt und niemand als Mobbing-Opfer anerkannt werden“, sagte Buß.

Im Mittelpunkt dieser Vorwürfe stand immer wieder der damalige Landeskriminalamts-Vize und spätere Landespolizeidirektor Ralf Höhs. Grote hatte ihn und auch den zuständigen Abteilungsleiter im Innenministerium, Jörg Muhlack, im November nach massiver Kritik am Führungsstil abgelöst. Am Freitag betonte Grote erneut, dass dies im Einvernehmen und wegen unterschiedlicher Vorstellungen über die Ausrichtung der Polizei geschehen sei. Mit der Gründung für den Wechsel und auch den Vorgängen bei der Polizei befasst sich auch ein von der SPD angeschobener Untersuchungsausschusses des Landtages.

Zentrale Stelle für interne Ermittlungen ist für den Innenminister "eine Option"

Buß gab Grote klare Empfehlungen zur Führungsspitze der Polizei mit auf den Weg: Bei der Besetzung der Spitzenpositionen (Abteilungsleiter, Landespolizeidirektor und Leiter des Landeskriminalamtes) „sollte sehr sorgfältig darauf geachtet werden, wie die zukünftigen Stelleninhaber zueinander stehen, welche gemeinsame Vergangenheit sie haben, ob sie auf der einen Seite gedeihlich für die Polizei zusammenarbeiten können aber auf der anderen Seite zueinander die nötige - auch kritische - Distanz haben“. Bei den Polizisten dürfe keinesfalls „(wieder) der Eindruck einer „Block- oder Mauerbildung“ entstehen“.

Die Polizei werde „heute hervorragend geführt“, sagte Grote. Führungskultur müsse bedeuten, sich auch Zeit für Mitarbeiter zu nehmen. „Es wäre vieles nicht in dieser Form eskaliert, hätte man sich damals Zeit genommen.“

Laut Grote ist die Einrichtung einer zentralen Stelle für interne Ermittlungen im Innenministerium „für mich eine Option“. Disziplinarrechtliche Konsequenzen für weitere Polizeibeamte schloss er nicht aus. Vor Veröffentlichung einer unter Beachtung des Quellen- und Persönlichkeitsrechtsschutzes gefertigten Fassung des Gutachtens will Grote mit den beiden Ermittlungsbeamten selbst sprechen, die die Vorwürfe erhoben haben.

Grüne: Einsatz von sogenannten Vertrauenspersonen gegen Bandidos war "dubios"

Der SPD-Innenpolitiker Kai Dolgner sieht sich in seiner Auffassung bestätigt, „dass die beiden ehemaligen Ermittlungsbeamten rechtsstaatlich gar nicht anders konnten, als darauf zu bestehen, dass entlastende Ermittlungskenntnisse auch in die Ermittlungsakten gehören, völlig unabhängig davon, ob man sie selbst für wahr hält oder nicht“. Ihre folgenden Versetzungen hätten sie zu recht als Bestrafung empfunden. „Hinzu kommt, dass der V-Personen-Führer, der zunächst gar keinen Vermerk fertigen wollte und dann einen verfälschten Vermerk gefertigt hat, trotz seines Verstoßes gegen die Grundsätze der Aktenwahrheit und -klarheit offenbar bis heute keinerlei negative Konsequenzen erlitten hat.“

Auch der Grünen-Innenpolitiker Burkhard Peters sieht weiteren Aufklärungsbedarf: „Schon jetzt lässt sich auch auf Grundlage des Buß-Berichts feststellen, dass der Einsatz von sogenannten Vertrauenspersonen im Zusammenhang mit dem Strafverfahren gegen einzelne „Bandidos“ und dem Verbotsverfahren gegen den Club in hohem Maße dubios war.“

Gewerkschaften bewerten den Bericht unterschiedlich

Die Gewerkschaften beurteilten den Bericht differenziert. Die Gewerkschaft der Polizei bezeichnete die Handlungsempfehlungen von Buß als hilfreiche Grundlage. Nun sei es wichtig, die richtigen Schlüsse aus dem Bericht zu ziehen, sagte GdP-Landesvize Sven Neumann.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft teilte dagegen nicht die Einschätzung des Sonderbeauftragten, es hätte lediglich Missstände und Fehlverhalten einzelner Führungskräfte gegeben. „Die Vielzahl von Einzelmaßnahmen, die der Sonderermittler detailliert ausgeführt hat, lassen uns zu einem anderen Schluss kommen“, teilte sie mit. Die Bewertungen der Mobbingvorwürfe sei nicht nachvollziehbar und erscheine widersprüchlich.

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