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Berlin: Schleswig-Holstein verschleppt Weiterbau der A 20

Berlin/Kiel Berlin: Schleswig-Holstein verschleppt Weiterbau der A 20

Seit Jahren beklagt die Landtagsopposition, dass das Land beim Weiterbau der A 20 nicht in die Gänge kommt. Jetzt übt auch die Bundesregierung in ungewohnt scharfer Form Kritik, wirft Kiel Verschleppung des Projekts vor. Aber wie umweltschädlich ist das Projekt?

Berlin/Kiel.  Für die Verzögerungen bei den Planungen um bereits zwei Jahre – unter anderem weil man „angeblich“ einen Adlerhorst gesichtet hat – habe man in Berlin „keinerlei Verständnis“, sagte Verkehrsstaatssekretär Enak Ferlemann (CDU) den LN.

„Wenn Schleswig-Holstein Baurecht hat, gibt es sofort Geld vom Bund“, versucht Ferlemann, Tempo zu machen. Die Straßenbauverwaltung des Landes müsse personell und finanziell kräftig gestärkt werden, verlangt er. Derzeit stockt der Weiterbau ab Bad Segeberg.

„Die verkehrspolitische Schizophrenie der Koalition“ lähme das Bundesland, sieht Christopher Vogt (FDP) den grünen Teil der Landesregierung als Hemmschuh für das Projekt. Mit dem seit Jahren anhaltenden Streit über das landesweit wichtigste Verkehrsprojekt mache die rot-grün-blaue Koalition Schleswig-Holstein bundesweit lächerlich. Es sei „völlig irre“, das Projekt für den Bundesverkehrswegeplan anzumelden, während die grüne Landtagsfraktion den Weiterbau der A 20 rundum ablehnt.

Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) und sein Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) hätten es nicht geschafft, sich eine eigene Mehrheit im Parlament zu organisieren. „Ihnen gehen langsam aber sicher die schlechten Ausreden aus“, wetterte der Liberale. Albig müsse Klarheit für die A<TH>20 schaffen, erklärte der CDU-Landeschef Ingbert Liebing. „Wer bei dieser Autobahn wackelt, versündigt sich an der Zukunftsfähigkeit des Landes.“

Verkehrsminister Meyer wehrt sich. „Wir sind an Recht und Gesetz gebunden.“ Wer nicht sorgfältig mit naturschutzrechtlichen Belangen umgeht, mache sich angreifbar. „Das haben wir bei der A 20 im Raum Segeberg doch schmerzlich erleben müssen“, spielt Meyer auf das Fledermaus-Urteil an. Anders als die Vorgängerregierung setze er auf das Prinzip „Gründlichkeit vor Schnelligkeit“.
Anlass der Äußerungen aus Berlin ist ein Umweltbericht von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Danach ist der Bau der A 20 das mit Abstand umweltschädlichste Bauprojekt Deutschlands. Dobrindt hält eine Fortführung der Fernstraße mit Elbquerung westlich von Hamburg dennoch für sinnvoll.

Für den BUND-Verkehrsexperten Werner Reh völlig unverständlich: Eine mautpflichtige Elbquerung werde kaum Verkehr anziehen. Milliardenaufwendungen für den Weiterbau bis nach Bremerhaven würden zu einer „gigantischen Rollbahn“ für den Lkw-Container-Verkehr zwischen dem Baltikum und Rotterdam (Holland) – mit negativen Folgen für die Ostseehäfen Lübeck, Kiel, Wismar und Rostock. Zudem würden wertvolle Landschaften zerschnitten.

Von Curd Tönnemann und Reinhard Zweigler

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