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Bewährungsstrafe für PKK-Funktionär

Hamburg Bewährungsstrafe für PKK-Funktionär

Hamburger Richter kritisiert Vorgehen der Türkei.

Hamburg. . Erstmals hat der Staatsschutzsenat am Hanseatischen Oberlandesgericht in Hamburg einen PKK-Funktionär zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Der frühere Leiter der kurdischen Arbeiterpartei im Gebiet Bremen erhielt gestern ein Jahr und neun Monate. Den Haftbefehl hob das Gericht auf. Die mehr als 70 Zuschauer im Saal applaudierten im Stehen, als klar war, dass der PKK-Mann auf freien Fuß kommt.

In drei ähnlichen Fällen hatte der Staatsschutzsenat PKK-Kader zu zweieinhalb beziehungsweise jeweils drei Jahren Haft ohne Bewährung verurteilt. 2011 hatte das Bundesjustizministerium grundsätzlich erlaubt, PKK-Funktionäre wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland strafrechtlich zu verfolgen.

Im nun entschiedenen Fall habe der 60 Jahre alte Verurteilte von August 2014 bis März 2015 für die PKK das Gebiet Bremen unter dem Decknamen „Besir“ geleitet, sagte der Vorsitzende Richter Klaus Rühle. Er habe Spendensammlungen organisiert und an Kadertreffen teilgenommen. Damit habe sich der Angeklagte der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland schuldig gemacht. Die PKK versuche ihre Ziele in der Türkei mit Mord und Totschlag durchzusetzen.

Die Menschenrechte würden in der Türkei verletzt, kurdische Dörfer zerstört, in Gefängnissen werde gefoltert. Es gebe außergerichtliche Hinrichtungen. Das alles gehöre dazu, wenn man der Situation des Angeklagten gerecht werden wolle, sagte Rühle.

LN

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