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Bildungsministerin attackiert die AfD

Bad Malente Bildungsministerin attackiert die AfD

Schleswig-Holsteins CDU-Bildungs- und Kulturministerin Karin Prien geht hart mit AfD- Frontmann Alexander Gauland ins Gericht. Dessen jüngste Äußerungen zum Umgang mit der deutschen Geschichte seien unerträglich und demaskierten sich selbst, erklärte die Ministerin.

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„Nur wer die Vergangenheit kennt, ist gewappnet gegen neue Verführer.“ Karin Prien, Bildungsministerin

Bad Malente. Gauland hatte auf einem „Kyffhäuser-Treffen“ der AfD in Thüringen einen „Schlussstrich“ in der Nazi-Debatte gefordert und das Recht, „stolz zu sein auf Leistungen deutscher Soldaten in zwei Weltkriegen“. Karin Prien ist entsetzt. „’Stolz’ auf einen Vernichtungskrieg?“, fragt die Ministerin. Da könne man nur dagegen halten, dass sich ein Recht auf Vergessen oder Stolz angesichts des Monströsen der Nazi-Diktatur verbiete. Prien: „Ich finde: Ein Recht auf Erinnerung und auf Scham – dafür müssen deutsche demokratische Patrioten eintreten.“

Die Ministerin besucht an diesem Wochenende die elfte Landesgedenkstättentagung in Bad Malente-Gremsmühlen – und das Thema der Veranstaltung habe durch die Aussagen Gaulands traurige Aktualität erhalten, so Prien: „Gedenkstätten und die Herausforderung des Rechtspopulismus.“ Sie würden sich wieder vernehmbar zu Wort melden, „jene Kräfte, die das Gedenken an die Verbrechen der Nazizeit als Angriff auf die ’nationale Ehre’ begreifen, die Erinnerungskultur als Schimpfwort verwenden“, warnt die Ministerin. Sie würden den „digitalen Echo-Raum für ihre Propaganda“ nutzen. Als Beispiel führt Prien den Thüringer AfD-Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke ins Feld, „der unverhohlen die erinnerungspolitische ’Wende um 180 Grad’ fordert und in vollem Bewusstsein der historischen Vorbelastung des Begriffs von der ’Bewegungspartei’ schwadroniert.“

Höckes Bezeichnung des Holocaust-Mahnmals in Berlin als „Denkmal der Schande“ verschiebe die „Schande“ der Tat hin zu einer angeblichen „Schande“ der Erinnerung, sagt Prien. „Aber so funktioniert Rechtspopulismus: Verdrängen, verzerren, verharmlosen, umdeuten.“ Im virtuellen Raum des Internet falle das besonders leicht. Genau deshalb aber müsse man die Gedenkstätten im Land stärken. Sie ließen sich nicht weg-faken. „Sie widersetzen sich der Umdeutung.“ Nicht umsonst seien den „Geschichtsverdrehern und Provokateuren“ daher Erinnerungsorte ein Dorn im Auge.

Auch die Jamaika-Koalition bekenne sich klar zur Weiterentwicklung und Fortführung des Landesgedenkstättenkonzeptes der Vorgängerregierung, sagt Karin Prien. Man wolle die bestehenden Gedenkstätten zur Erinnerung an die Verbrechen der Nationalsozialisten weiter unterstützen und fördern. Dazu zählen zum Beispiel die KZ-Gedenkstätten Ladelund und Kaltenkirchen. Die Förderung werde insgesamt von 300000 auf 375000 Euro aufgestockt. Außerdem erarbeite das Bildungsministerium ein neues Konzept, um die Zusammenarbeit der Schulen mit den Gedenkstätten zu verbessern.

Diese Verbindung zu stärken, liege ihr als Bildungsministerin besonders am Herzen. „Wir sollten immer im Blick behalten: Es geht um die Kinder und Jugendlichen in unserem Land, die nicht mehr das Privileg haben werden, Augenzeugen zu begegnen.“ Für Schülerfahrten zu den Gedenkstätten stelle das Land künftig pro Jahr 15000 Euro zur Verfügung. Man müsse die jungen Menschen erreichen. Es gelte, klassische Erinnerungsarbeit mit den neuen Entwicklungen zu verlinken. Denn: „Nur wer die Vergangenheit kennt, ist gewappnet gegen neue Verführer und Verführungen“, sagt Karin Prien.

 Von Wolfram Hammer

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