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Blockade im Rathaus: Ist Lübeck unregierbar?

Lübeck/Kiel Blockade im Rathaus: Ist Lübeck unregierbar?

Nach einer Marathon-Sitzung hat die Bürgerschaft am vergangenen Donnerstag den Haushalt 2017 abgelehnt - nur die Sozialdemokraten und die GAL stimmten für den Etatentwurf. Die Landes-CDU kritisiert nun Lübecks Bürgermeister Bernd Saxe (SPD).

Es zieht sich ein tiefer Riss des Misstrauens durchs Rathaus - das zeigte sich zuletzt am Donnerstag bei der Abstimmung über den Haushalt 2017.

Quelle: Felix König

Lübeck/Kiel. Und jetzt? Die Bürgerschaft hat den Lübecker Haushalt 2017 abgelehnt. Mit großem Getöse. Acht Stunden Debatte – und um 20.30 Uhr ist alles null und nichtig. Das konservative Bündnis aus CDU, Grünen, BfL und FDP sagt Nein zum Haushalt. Die Fraktion aus Freien Wählern und Linken tut ihr Übriges und enthält sich. Einzig SPD und GAL votieren für den Finanzplan, den Bürgermeister Bernd Saxe (SPD) aufgestellt hat.

Dabei sitzt Lübeck auf einem Schuldenberg von 1,5 Milliarden Euro. Und jedes Jahr kommen neue Schulden hinzu. Für 2017 hat Saxe mit einem Minus von 34,7 Millionen Euro gerechnet – und dennoch eine Schwarze Null für möglich gehalten. Denn die hochverschuldete Stadt erhält immer Extra-Geld vom Land in Höhe von etwa 20 Millionen Euro im Jahr. Läuft die Wirtschaft gut, ist ein ausgeglichener Etat im Jahr der Bürgermeisterwahl 2017 realistisch.

Das hat das konservative Bündnis im Rathaus dem SPD-Bürgermeister Bernd Saxe nicht gegönnt. Und erhält dafür Rückendeckung von seinen Parteifreunden aus Kiel – die auch auf Wahlkampfmodus schalten.

„Saxes Einsparungen haben sich als Luftnummer entpuppt“, sagt der Landtagsabgeordneter Hartmut Hamerich (CDU). „Nun will er seinen Haushalt wieder nach Gutsherrenart aufstellen.“ Auch FDP-Landtagsabgeordneter Christopher Vogt meint: „Es wird Zeit für einen Wechsel an der Verwaltungsspitze.“ Die Zusammenarbeit zwischen Bürgermeister und Bürgerschaft scheine überhaupt nicht mehr zu funktionieren.

Mit seiner Ferndiagnose aus Kiel hat Vogt recht. Es zieht sich ein tiefer Riss des Misstrauens durchs Rathaus. Das klingt dann so: „SPD und Saxe haben nicht mit sich reden lassen“, beschwert sich Bürgerschaftsmitglied Lars Rottloff (CDU). Die Gesprächsangebote über den Haushalt hätten sie rundweg ausgeschlagen. „Das ist Quatsch“, kontert SPD-Fraktionschef Jan Lindenau. Die andere Seite habe nicht reden wollen. Verärgert hat das bunte Bündnis, dass Saxe am Theater sparen wollte – weil das konservative Lager die Tourismusabgabe abgelehnt hat. „Das war Erpressung“, sagt Rottloff.

Grünen-Frontfrau Michelle Akyurt nickt: „Saxes Ansatz, der Bürgerschaft einfach Sparvorschläge vor den Latz zu knallen, führt nicht weiter.“

Das Nein zum Haushalt sollte eine kräftige Klatsche sein für den Rathaus-Chef – und ist eher ein Bumerang geworden. Denn jetzt hat Saxe das Heft des Handelns wieder in der Hand. Wann er einen neuen Finanzplan aufstellt, ist seine Sache. Einen ersten Gesprächstermin mit den Fraktionschefs der fragilen Mehrheit im Rathaus hat er bereits elegant abgelehnt. Im Zweifel ist Saxe im Jahr der Bürgermeisterwahl 2017 alleiniger Herrscher über die Finanzen. Zwar darf auch er als Bürgermeister nichts extra ausgeben – aber die Politiker des bunten Bündnisses haben alle Gestaltungshoheit aufgegeben.

Kein Einzelfall, heißt es aus dem Innenministerium. Dass eine Kommune es nicht schafft, einen Haushalt aufzustellen, sei nichts ganz Ungewöhnliches. Dennoch: Bei einer großen Stadt wie Lübeck gerate das stets in den Blick der Öffentlichkeit. SPD-Innenminister Stefan Studt selbst will sich nicht äußern. Er muss den Lübecker Haushalt genehmigen – wenn er denn eines Tages beschlossen ist.

„Die Bürgerschaft ist unberechenbar. Es ist schwieriger als je zuvor“, sagt der Bürgermeister. Saxe demonstriert Gelassenheit: „Senat und Verwaltung sind der ,ruhende Pol‘ in der Stadtpolitik.“

Josephine von Zastrow und Wolfram Hammer

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