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Breite Ablehnung für Tietzes Cannabis-Vorschlag

Kiel Breite Ablehnung für Tietzes Cannabis-Vorschlag

Cannabis legalisieren, besteuern - und davon die Straßensanierung bezahlen? Der Vorstoß des Landtagsabgeordneten Andreas Tietze (Grüne) löst Diskussionen aus. CDU und SPD lehnen die Idee ab. FDP und Piraten ziehen mit dem Grünen mit.

Cannabis legalisieren und besteuern, davon die Straßensanierung bezahlen?  Der Vorstoß des Landtagsabgeordneten Andreas Tietze (Grüne) löst Diskussionen aus.

Quelle: Daniel Karmann/dpa

Kiel. „Man sollte die Legalisierung von Cannabis endlich sachlich diskutieren“, sagt der FDP-Abgeordnete Christopher Vogt. Er sei für die Aufhebung des Verbots, auch wenn er eine Verknüpfung mit der Straßensanierung für unseriös halte. Wer die weiche Droge staatlich überwache, herstelle und verkaufe, könne sie aber besser kontrollieren „und natürlich auch besteuern“. Die Konsumenten würden entkriminalisiert, Polizei und Justiz entlastet, der Schwarzmarkt ausgetrocknet werden. Aus ähnlichen Gründen habe man zu eigenen Regierungszeiten das Internet- Glücksspiel liberalisiert — was SPD und SSW zusammen mit den Grünen wieder einkassiert hätten.

Die CDU machte bei der Glücksspiel-Liberalisierung mit. Bei der Hasch-Legalisierung würde sie es nicht, sagt Fraktionschef Daniel Günther. „Das wird es mit der CDU nicht geben.“ Er habe der Landesregierung kürzlich Ideenlosigkeit vorgeworfen. „Wenn ich sie damit zu solchen Vorschlägen provoziert haben sollte, tut mir das leid.“ Für den SPD-Gesundheitspolitiker Peter Eichstädt befindet sich Tietze auf einem „drogenpolitischen Holzweg“. Die Legalisierung von Drogen „steht bei uns nicht auf der Agenda“. Man habe Zweifel, ob das im Sinne von Suchtprävention richtig wäre. Es dürften auch gar nicht erst Anreize geschaffen werden, aus Drogenkonsum möglichst hohe Einnahmen zu erzielen. Man werde andere Wege für die Finanzierung der Infrastruktur finden.

Beim SSW sähe man es lieber, „wenn mehr Mittel aus Kfz-, Mineralöl-, Ökosteuer sowie Lkw-Maut in die Sanierung der Infrastruktur fließen“. Die Grüne Jugend hält die Legalisierung von Cannabis hingegen für einen „längst überfälligen Schritt“. Auch spreche Tietze zurecht „das große ökonomische Potenzial durch eine Steuer auf Cannabisprodukte an“, sagt Landeschef Lasse Petersdotter.

Allerdings sollte es kein „Kiffen für den Kreisverkehr geben“, das Geld solle in Prävention und Beratungsangebote fließen. Die Piraten würden das Geld in die Schulen stecken, ein „Kiffen für den Schulfrieden“.

Auch Vogt ist sicher, dass sich die Straßensanierung anders finanzieren ließe. „Die Landesstraßen verrotten ja nicht, weil der Staat zu geringe Einnahmen hätte, sondern weil gerade den Grünen alles andere immer wichtiger ist.“ SPD, Grüne und SSW hätten schon 1,5 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen als 2012, sagt Daniel Günther. „Wie viel sollen die Menschen nach dem Willen der Grünen denn kiffen, damit in den Straßen auch Teer ankommt?“ An Tietze seien zudem offenbar die letzten zehn Jahre Suchtforschung vorbeigegangen. Die angebliche Ungefährlichkeit von Cannabis sei mittlerweile eindeutig widerlegt.

Professor Ingolf Cascorbi, Pharmakologe am UKSH in Kiel, sieht das differenzierter. Gelegentliches Kiffen hält er für unbedenklich. Dennoch sei das Thema „nicht leicht zu nehmen“. Dauerhafter Cannabis-Konsum sei nicht harmlos, verändere Synapsen im Gehirn. Das Schizophrenie-Risiko sei deutlich erhöht. Um die Auswirkungen einer Legalisierung beurteilen zu können, müsse man daher prüfen, ob in Ländern, die den Schritt gegangen sind, die Rate psychischer Erkrankungen gestiegen ist. „Am Ende muss die Gesellschaft dann entscheiden, ob sie dieses Risiko ebenso in Kauf nehmen will, wie sie es mit den Folgen des Rauchens tut, das bei vielen Menschen Lungenkrebs und andere Erkrankungen verursacht.“

Die Nordkirche, der Tietze als Präses vorsteht, wollte seine Vorschläge gestern nicht kommentieren. Die habe Tietze ausschließlich als Grünen-Politiker unterbreitet.

Wolfram Hammer

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