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Norddeutschland Breiter Konsens für einen Gottesbezug
Nachrichten Norddeutschland Breiter Konsens für einen Gottesbezug
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21:22 29.04.2016
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Kiel

Neuer Anlauf für die Aufnahme eines Gottesbezuges in die Landesverfassung: Der Landtag hat gestern in erster Lesung über die Kompromissformel debattiert, die 31 Abgeordnete über Fraktionsgrenzen hinweg ausgearbeitet haben. Im Juni will das Parlament nach einer Anhörung endgültig darüber entscheiden. Notwendig wären 46 der 69 Stimmen im Landtag.

Eine Volksinitiative der evangelischen und katholischen Kirche, der jüdischen Gemeinde und des Rats der islamischen Gemeinden, der Schura, sowie mehrerer Privatpersonen hatte sich für den Gottesbezug in der Verfassung stark gemacht, nachdem der Landtag ihn Ende 2014 bereits bei Stimmengleichheit abgelehnt hatte. Binnen weniger Wochen kamen über 42000 Unterschriften zusammen.

„In Achtung der Verantwortung, die sich aus dem Glauben an Gott oder aus anderen universellen Quellen gemeinsamer Werte ergibt, hat der Landtag in Vertretung der schleswig-holsteinischen Bürgerinnen und Bürger ... diese Verfassung beschlossen“: So lautet die neue Formel. Auch ehemalige Gottesbezugs-Kritiker wie die Grünen-Fraktionschefin Eka von Kalben wollen jetzt dafür stimmen. „Diese Formulierung in der Präambel der Verfassung ist ein Bekenntnis zur Vielfalt“, sagt von Kalben. Gerade Gespräche mit jüdischen und muslimischen Vertreterinnen hätten ihr gezeigt, wie vielfältig der Wunsch nach einem Gottesbezug ist. „Es geht nicht darum, eine Glaubensrichtung vorzuschreiben oder dominante Weltanschauungen noch stärker zu machen.“ Und: Der Gottesbezug sei auch ein Zeichen dafür, dass Religion in der Gesellschaft einen Platz habe. Das Fundament des Staates sei die Gesellschaft. „Und ein Teil dieser Gesellschaft ist nun einmal religiös.“ Religionsgemeinschaften hätten daher wichtige Bindungskräfte. Auch der SPD-Abgeordnete Martin Habersaat will aus diesen Gründen jetzt für die Kompromissformel stimmen, SPD-Ministerpräsident Torsten Albig und Fraktionschef Ralf Stegner warben schon länger dafür. Die CDU-Fraktion will geschlossen für den Gottesbezug stimmen. Dagegen sind die Piraten sowie mehrheitlich die Grünen, die FDP und der SSW.

Von wh

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