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Norddeutschland Breyer sieht Datenschutz verletzt
Nachrichten Norddeutschland Breyer sieht Datenschutz verletzt
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21:16 21.04.2017

/Kiel. Die Beamten im Polizei-Autobahn- und Bezirksrevier Scharbeutz müssen eine CD mit persönlichen Daten von kontrollierten Autofahrern vernichten. Darauf hat der Piraten-Landtagsabgeordnete Patrick Breyer jetzt hingewirkt. Obwohl die Angaben über die Kontrollen und Beanstandungen nur zu statistischen Zwecken und ohne persönliche Daten hätten gespeichert werden sollen, waren sie bei einigen Datensätzen doch mit aufgeführt worden. Die CD hätte eigentlich schon 2008 vernichtet werden sollen, sei im Revier aber übersehen worden, teilte das Innenministerium auf Piraten-Anfrage mit. Während man im Ministerium darin keinen grundsätzlichen Verstoß gegen Löschfristen bei der Polizei zu sehen vermag, fährt Breyer schweres Geschütz auf.

SPD-Innenminister Stefan Studt versuche, „einen Datenskandal zu verharmlosen und zu vertuschen“, wettert Breyer. Es liege hier „ein schwerwiegender Datenskandal zu Lasten tausender von Autofahrern vor, die von der Polizei kontrolliert worden sind“. Er habe daher jetzt die Landesdatenschutzbeauftragte eingeschaltet, sagt der Pirat.

wh

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