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Bürgerbegehren: Nord-SPD im Zwiespalt

Lübeck/Kiel Bürgerbegehren: Nord-SPD im Zwiespalt

Wiederanhebung der Hürden denkbar.

Lübeck/Kiel. Müssen die Hürden für Bürgerbegehren wieder höher werden? Die Nord- SPD ist sich darüber offenbar uneins. Während SPD-Landes- und Fraktionschef Ralf Stegner sich nach dem Lübecker Lindenentscheid in den LN dafür aussprach, lobte der Innenexperte der Landtagsfraktion, Kai Dolgner, gestern in Kiel die von der SPD-Grünen-SSW-Koalition im Jahr 2013 selber vorgenommene Absenkung der Hürden. In Lübeck zum Beispiel können seither schon acht Prozent der Bürger Beschlüsse der Politik kippen.

Er sehe auch nach dem Lübecker Bürgerentscheid „keine Veranlassung“, die Hürden anzuheben, erklärte Dolgner gestern in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Grünen, SSW und dem Verein „Mehr Demokratie“. Das klang bei Stegner nach dem Lindenentscheid ganz anders. „Diese Entscheidung taugt als Beispiel dafür, wie mit negativen Kampagnen sinnvolle Projekte kaputt gemacht werden können“, sagte Stegner. Und als Folge daraus erklärte er zu Bürgerbegehren ganz generell: „In der SPD hat die Euphorie dafür deutlich nachgelassen.“ Da die CDU den niedrigen Hürden für Bürgerbegehren ohnehin skeptisch gegenüber steht, wäre eine Mehrheit im Landtag für eine Anhebung der Quoren da. Möglicherweise könnte das Thema direkt nach der Landtagswahl am 7. Mai angefasst werden.

„Mehr Demokratie“-Chefin Claudine Nierth hingegen lobt den Beschluss der Koalition von 2013. Seither sei die Zahl der Bürgerbegehren in Schleswig-Holstein stark gestiegen, auf durchschnittlich 22 pro Jahr. „Wir haben die Demokratie gestärkt“, sagt Claudine Nierth.

wh

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