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Norddeutschland Bundesamt für Strahlenschutz wartet Urteilsbegründung ab
Nachrichten Norddeutschland Bundesamt für Strahlenschutz wartet Urteilsbegründung ab
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07:21 21.06.2013
Kiel

Erst auf dieser Basis könne über das weitere Vorgehen, insbesondere das Einlegen einer Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesverwaltungsgericht oder die Erweiterung bestehender Untersuchungen, entschieden werden, sagte ein BfS-Sprecher am Mittwoch in Salzgitter der Deutschen Presse-Agentur.

   „Aufgrund von Geheimhaltungsverpflichtungen konnte das BfS dem Gericht nicht in der gewünschten Detailtiefe darlegen, dass die Genehmigung für das Zwischenlager Brunsbüttel den nach dem Atomgesetz erforderlichen Schutz gegen Störmaßnahmen oder sonstige Einwirkungen Dritter gewährleistet“, sagte der BfS-Sprecher. „Welche Informationen vor Gericht vorgetragen werden können, hat das BfS mit dem Bundesumweltministerium mit Blick auf bestehende Geheimhaltungspflichten abgestimmt.“ In der mündlichen Verhandlung ging es darum, ob die möglichen Auswirkungen eines gezielten Flugzeugabsturzes oder eines Beschusses mit panzerbrechenden Waffen im Genehmigungsverfahren ausreichend geprüft wurden.

„Das BfS hat bei der Genehmigung des Zwischenlagers Brunsbüttel das zum Genehmigungszeitpunkt geltende Regelwerk angewandt“, erklärte der Sprecher. Bei der Prüfung des gezielten Flugzeugabsturzes nach den Terroranschlägen in den USA vom 11. September 2001 sei das BfS „gegen den Widerstand der Stromversorger sogar darüber hinaus gegangen“. Die Bewertungsmaßstäbe und die zu betrachtenden Szenarien seien im Regelwerk festgelegt, das vom Bundesumweltministerium herausgegeben werde. „Das BfS wendet dieses Regelwerk an, legt es jedoch nicht selbst fest“, sagte der Sprecher.

dpa

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