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Bundesrat will Rennfahrer ausbremsen

Berlin Bundesrat will Rennfahrer ausbremsen

Kiel unterstützte Antrag in der Länderkammer. Der illegalen Raserszene drohen hohe Haftstrafen.

Autorennen sind in der Tuningszene beliebt. Doch immer wieder kommt es zu schlimmen Unfällen.

Quelle: Focke Strangmann/ddp

Berlin. Zwei 20-Jährige lieferten sich Ende Februar auf dem Berliner Kurfürstendamm ein illegales Autorennen. Mit zwei getunten Fahrzeugen rasten sie mit bis zu 140 Stundenkilometern über rote Ampeln. In der Nähe des Nobelkaufhauses Kadewe erfasste einer der Raser einen Jeep, der bei Grün die Kreuzung passierte. Der Fahrer dieses Wagens, ein 69-jähriger Rentner, wurde getötet. Solche dramatischen Fälle von illegalen Autorennen gab es im Norden zwar noch nicht, doch Möchtegern-Rennfahrer, die nachts bei gefährlichen PS-Kräftemessen über öffentliche Straßen brettern, gibt es auch in Schleswig-Holstein.

„Es gibt keinerlei Verständnis für diese gefährlichen Rasereien.“  Martin Burkert (SPD), Vorsitzender des Bundestags-Verkehrsausschusses

In Barsbüttel (Kreis Stormarn) etwa versammeln sich regelmäßig Anhänger der Tuning-Szene, um illegale Rennen auszutragen. Oft vor 200 bis 300 Zuschauern und meist Freitag nach 22 Uhr, wie die Polizei meldete. Das gefährliche nächtliche Treiben kann sie jedoch nicht verhindern. Auch auf einigen Straßen im Hamburger Stadtgebiet oder auf Autobahnabschnitten in Schleswig-Holstein fänden immer wieder illegale Rennen statt, berichtete ein Kenner der Szene.

Nach dem gestrigen Beschluss des Bundesrates sollen nun jedoch schon bald härtere Strafen die illegalen Autorennen ausbremsen. Auch die Kieler Landesregierung stimmte für den Antrag Nordrhein-Westfalens. Teilnehmern der nächtlichen Rasereien drohen nun schlimmstenfalls saftige Haftstrafen und der Verlust des Führerscheins. Bislang konnten Teilnehmer illegaler Rennen lediglich mit einem Bußgeld von 400 Euro sowie einem Monat Fahrverbot belegt werden. „Wir wollen, dass solche Aktionen zukünftig richtig bestraft werden können“, erklärte der nordrhein-westfälische Justizminister Thomas Kutschaty (SPD). Wer an solchen Rennen teilnimmt, soll künftig mit bis zu zwei Jahren Haft rechnen müssen. Werden Unbeteiligte in Gefahr gebracht, drohen sogar bis zu fünf Jahre Haft. Sollten bei einem solchen Rennen Menschen schwer verletzt oder gar getötet werden, sind bis zu zehn Jahre Gefängnis vorgesehen. Auch die beteiligten Fahrzeuge würden eingezogen.

Der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Martin Burkert (SPD), begrüßte den Gesetzesvorstoß der Länderkammer. „Es gibt keinerlei Verständnis für diese gefährlichen Rasereien, die immer wieder auch Tote und Schwerverletzte fordern“, sagte er den LN. Er verwies zugleich darauf, dass härtere Gesetze allein notorische Raser wohl kaum zur Besinnung und Umkehr brächten. Die Polizeien müssten gleichzeitig die Kontrolldichte erhöhen, verlangte Burkert. Der Bundestag entlaste jetzt die Ordnungshüter mit einer Regelung, wonach die Begleitung von Schwertransporten auch privaten Unternehmen übertragen werden könne. Das entlaste die Polizei von Routineaufgaben und schaffe mehr Zeit für Kontrollen, erklärte der SPD-Politiker.

Die Gesetzesinitiative der Länderkammer wurde nun an den Bundestag weitergeleitet. Innerhalb der Fraktionen der Großen Koalition, aber auch der Opposition stößt er auf Wohlwollen. Das Bundesverkehrsministerium allerdings hält sich eher bedeckt. „Dobrindt will an das Thema nicht ran“, kritisierte ein Oppositionspolitiker.

 Reinhard Zweigler

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