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Norddeutschland Bundestag: Mehr Petitionen aus dem Norden
Nachrichten Norddeutschland Bundestag: Mehr Petitionen aus dem Norden
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22:16 07.06.2016

Weil die Vergütungssätze der Krankenkassen für Logopäden existenzbedrohend niedrig sind, wandten sich Sprachtherapeuten aus Norderstedt mit einer Petition an den Bundestag. Trotz öffentlicher Anhörung mit Experten und Betroffenen im Bundestag schien sich jedoch nichts zum Besseren zu bewegen, ärgerte sich Gero Storjohann, CDU-Bundestagsabgeordneter und Vizevorsitzender des Petitionsausschusses. Doch plötzlich kam aus dem Bundesgesundheitsministerium doch die Zusicherung, dass es bessere Vergütungssätze geben wird. Auch ein Erfolg für den 58-jährigen Abgeordneten aus Bad Segeberg, der seit 2002 im Petitionsausschuss arbeitet. Im Vorjahr gingen allein 13137 Petitionen mit Sorgen, Beschwerden, Anfragen, Bitten beim Bundestag ein.

Das waren etwas weniger als in den Jahren zuvor. Doch gegen den Bundestrend nahm die Zahl der Eingaben aus Schleswig-Holstein mit 509 gegenüber dem Jahr 2014 sogar noch zu. Damals waren es 484 Petitionen. In der Häufigkeit der Schreiben je eine Million Einwohner rangiert der Norden hinter Berlin, das unangefochten die fleißigsten Schreiber hat, und Brandenburg inzwischen auf Rang drei. Die Zuschriften seien ein „Seismograf“ der Gesellschaft, meinte Storjohann. Die meisten Briefe oder E-Mails befassen sich mit Problemen aus dem Bereich Arbeit und Soziales. Ganz oben stehen etwa Klagen im Zusammenhang mit Hartz IV. Häufig gibt es auch Petitionen zur inneren Sicherheit, zu Gesundheit sowie Justiz und Verbraucherschutz. Fast zu erwarten war die Verdopplung der Schreiben zum Thema Flüchtlinge. In immerhin 45 Prozent der Fälle könne den Petenten, wie es im Amtsdeutsch heißt, in der einen oder anderen Form geholfen werden.

Nicht nur im Inhalt, sondern auch im Ton gebe es in den Schreiben „die ganze Bandbreite“, von freundlich bis unflätig, erklärte Storjohann. In einigen Petitionen würden sogar wüste Beschimpfungen ausgestoßen. Da mache sich so mancher „Wutbürger“ Luft. Das in Grundgesetz-Artikel 17 verankerte Recht, sich mit Beschwerden ans Parlament wenden zu können, wird dabei missverstanden.

Doch bis auf offenkundige Beleidigungen, die nicht weiter bearbeitet werden, bekommt jeder Petentent erstens eine Eingangsbestätigung, zweitens eine sachliche Prüfung seines Anliegens und drittens eine entsprechende Antwort des Parlaments. Je nach dem Sachverhalt kann sich das allerdings geraume Zeit hinziehen. So dauerte es sechs Jahre, bis einer Petition aus der Bundeswehr entsprochen wurde.

Erst seit 2015 ist Telefonieren und Internet für Soldaten im Auslandseinsatz kostenlos. Ein Steinkohlebergmann, der sich ans Parlament gewandt hatte, bekam nach vier Jahren Recht. Sein Lungenkrebs wurde schließlich als Berufskrankheit anerkannt. Storjohann freute sich, dass er einer Bundespolizistin aus dem Norden helfen konnte, die wegen eines Dienstunfalls in Köln umschulen musste. Die Kinderbetreuung in dieser Zeit bezahlt nun der Dienstherr.

rz

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