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Bundesweite Großrazzia gegen Islamisten-Netzwerk

Berlin Bundesweite Großrazzia gegen Islamisten-Netzwerk

Es ist ein neuer Schlag gegen die Salafisten-Szene: Mit einem Großaufgebot durchsucht die Polizei am Morgen Wohnungen und Büros in zehn Bundesländern. In Schleswig-Holstein griffen die Ermittler fünf Mal zu - darunter in Lübeck und Wahlstedt. Es geht um die umstrittenen Koran-Verteilaktionen „Lies!“.

Polizisten stehen vor der Al-Taqwa-Moschee in Hamburg-Harburg. Dort vollstreckten mehr als 20 Beamte am Morgen einen Durchsuchungsbeschluss.

Quelle: dpa

Berlin. Mit einer Großrazzia in zehn Bundesländern ist die Polizei am frühen Dienstagmorgen gegen mutmaßliche Unterstützer der islamistischen Terrormiliz Islamischer Staat (IS) vorgegangen. Hunderte Polizisten durchsuchten nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Sicherheitskreisen mehr als 200 Wohnungen und Büros von Organisatoren und Anhängern der radikal-salafistischen Vereinigung „Die wahre Religion“ (DWR), die hinter umstrittenen Koran-Verteilaktionen in deutschen Städten steht.

Schwerpunkte der Polizeieinsätze, die um 6.30 Uhr zeitgleich in mehreren westdeutschen Bundesländern und Berlin begannen, waren Hessen mit knapp 65 Durchsuchungen - darunter allein 15 in Frankfurt am Main - sowie Nordrhein-Westfalen und Bayern mit jeweils fast 35 Polizeiaktionen. In Schleswig-Holstein schlugen die Ermittler an fünf Adressen in Lübeck, Wahlstedt (Kreis Segeberg), Pinneberg und Neumünster zu. Außerdem stellten die Beamten eine Verbotsverfügung zu, es gab keine Festnahmen. Das Kieler Innenministerium wollte auf Nachfrage keine nähere Angaben zu den durchsuchten Wohnungen und Büros von Organisatoren und Anhängern der radikal-salafistischen Vereinigung „Die wahre Religion“ machen. An dem Einsatz waren im Norden etwa 40 Beamte beteiligt.

Innenminister Stefan Studt (SPD) äußerte sich am Mittag zu der Razzia. In Lübeck seien drei Wohnungen durchsucht worden, in Wahlstedt eine. Die Hansestadt gelte aus Sicht des Landesverfassungsschutzes als "Schwerpunkt der Szene". Außerdem sei Lübeck der einzige Bereich im Norden, in dem die Salafisten eine organisierte Struktur aufweisen, so die Experten des Verfassungsschutzes. Bundesweit soll der DWR in 140 Fällen junge Leute für den Kampf für den IS angeworben haben, etwa fünf Fälle gab es in Schleswig-Holstein. Studt: "eine mittlere, einstellige Zahl." Verbindungen zu den im Land festgenommenen IS-Schläfern sollen nicht bestanden haben. Dennoch sei es "nicht akzeptabel, unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit junge Menschen anzufixen und für IS-Ideen zu begeistern". Jetzt würden die betreffenden Personen von den Sicherheitskräften verstärkt beobachtet. Koran-Verteilaktionen unter diesem Vereinsnamen werde es nicht mehr geben. Und wenn sich ein neuer Verein mit denselben Zielen und Aktivitäten gründet, "dann wird der eben auch gleich wieder verboten", so Studt. "Unsere Demokratie ist wehrhaft."

In Niedersachsen durchsuchte die Polizei mehr als 20 Liegenschaften, in Berlin fast 20, in Baden-Württemberg gut 15, in Rheinland-Pfalz und in Hamburg je etwa 5 und in Bremen eine. Auch gegen jeweils einen Moschee-Verein in Baden-Württemberg und Hamburg lagen Durchsuchungsbeschlüsse vor. In ostdeutschen Flächenländern gab es keine Durchsuchungen.

In der Lübecker Fußgängerzone verteilte die Aktion "Lies" in der Vergangenheit ebenfalls Exemplare des Korans - hier im Jahr 2012.

In der Lübecker Fußgängerzone verteilte die Aktion "Lies" in der Vergangenheit ebenfalls Exemplare des Korans - hier im Jahr 2012.

Quelle: Holger Kröger

Wie das Bundesinnenministerium mitteilt, wurde die Vereinigung DWR und die von ihr unter dem Titel „Lies!“ organisierten Koran-Verteilaktionen in Fußgängerzonen durch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) verboten. Auch in Lübeck gab es bereits solche Aktionen. Die Behörden halten sie für verfassungswidrig und gegen den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet. „Deutschland ist eine wehrhafte Demokratie. Für radikale, gewaltbereite Islamisten ist kein Platz in unserer Gesellschaft“, sagte de Maizière am Dienstag in Berlin. Der Rechtsstaat setze mit dem Verbot ein klares Zeichen gegen den Missbrauch der Religion durch Personen, die terroristische Organisationen unterstützten. Salafisten vertreten einen am Koran orientierten besonders konservativen Ur-Islam, lehnen westliche Demokratien ab und wollen eine Ordnung mit islamischer Rechtsprechung, der Scharia.

Genau eine Woche nach einem Schlag der Behörden gegen Top-Islamisten, bei der die Bundesanwaltschaft unter anderem den als Chefideologen des deutschen Salafisten-Szene bekannten 32-jährigen Iraker Abu Walaa festgenommen hatte, wurden im Rahmen der aktuellen Aktionen keine spektakulären Festnahmen erwartet. Vielmehr ging es nach dpa-Informationen vor allem darum, Vereinsvermögen zu beschlagnahmen und Beweismittel sicherzustellen. Zudem wollten die Behörden ein weiteres Zeichen gegen die Aktionen der Radikal-Salafisten setzen.

Großrazzia gegen Salafisten

Der Verfassungsschutz wirft führenden Akteuren und Sympathisanten der Vereinigung „DWR“ vor, den bewaffneten Dschihad („Heiliger Krieg“) und Terroranschläge zu verherrlichen. Zudem habe die Vereinigung ein bundesweit einzigartiges Rekrutierungs- und Sammelbecken für Dschihadisten aufgebaut. Bisher sind nach Informationen aus Sicherheitskreisen mindestens 140 „Lies!“-Aktivisten und Unterstützer aus Deutschland nach Syrien und in den Irak gereist, um sich der IS-Terrormiliz anzuschließen.

Das Verbot der salafistischen Vereinigung ziele nicht auf die Verbreitung des islamischen Glaubens oder die Verteilung von Koranen oder deren Übersetzungen, hieß es weiter. Verboten werden solle lediglich der Missbrauch des Islam durch Aktivisten, die extremistische Ideologien propagierten oder Terrororganisationen unterstützten. Unter anderem werde jede Betätigung für den Verein, die Teilnahme an Koran-Verteilaktionen von „Lies!“ sowie die Verbreitung von Videos im Internet verboten.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz beziffert die Zahl radikal-islamistischer Salafisten in Deutschland bis Ende Oktober auf 9200 - Tendenz weiterhin steigend. Das Potenzial islamistisch-terroristischer Personen wird auf etwa 1200 Männer und Frauen geschätzt. Bis Ende vergangenen Monats waren nach Angaben der Sicherheitsbehörden 870 Menschen aus der Bundesrepublik in die IS-Kriegsgebiete in Syrien und im Irak ausgereist. Darunter waren etwa 20 Prozent Frauen.

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