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Buß klärt Rocker-Affäre mit auf

Kiel Buß klärt Rocker-Affäre mit auf

Sonderbeauftragter ernannt – Auch angebliche Bespitzelung Thema.

Kiel. . Schleswig-Holsteins Ex-Innenminister Klaus Buß (SPD) soll bei der Aufarbeitung der Rocker- Affäre bei der Landespolizei helfen. „Mir geht es darum, völlig unabhängig und ergebnisoffen alle Vorwürfe und Behauptungen überprüfen zu lassen, um das Vertrauen in die Arbeit und Handlungsweise unserer Polizei dauerhaft zu sichern und zu schützen“, sagte gestern Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU). Er ernannte Buß zum unabhängigen Sonderbeauftragten in diesem Fall. Ihm zur Seite steht der Ex-Geschäftsführer des Städteverbandes, Harald Rentsch.

 

LN-Bild

Klaus Buß (SPD) war unter Heide Simonis Innenminister.

Quelle: Foto: Maxwitat

Hintergrund ist eine Affäre um mögliche Aktenmanipulation und unterdrückte Beweismittel im Zuge von Ermittlungen gegen Rocker 2010. Außerdem ermittelt die Staatsanwaltschaft Lübeck wegen des Verdachts der Überwachung von Journalisten der „Kieler Nachrichten“ durch die Landespolizei.

„In den vergangenen Monaten sahen sich die Landespolizei insgesamt und die engere Polizeiführung im Besonderen öffentlichen Vorwürfen des Mobbing, des Geheimnisverrats, der Bespitzelung, des Rechtsbruchs, der Einschüchterung, der Freiheitsberaubung und der Unterdrückung entlastender Beweismittel ausgesetzt. Diese Situation ist für alle Betroffenen unerträglich“, sagte Minister Grote. Das schade dem Ansehen der Landespolizei und insbesondere dem Vertrauen der Menschen in das rechtsstaatliche Handeln der Polizei. „Jeder einzelne Verdacht muss deshalb vom Tisch“, so Grote. Buß sei ein erfahrener Jurist und langjähriger Kenner der Behörden- und Verwaltungsstrukturen im Norden. Seine Aufgabe sei es, über die rechtliche Bewertung hinaus auch weitere Handlungsempfehlungen zu geben. Ihm lägen weiter keine konkreten Belege über Rechtsverstöße im Zusammenhang mit den Ermittlungen zur Rockerkriminalität vor.

Buß war von 2000 bis 2005 im Kabinett von Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) und ist heute Rechtsanwalt in Kiel.

LN

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