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Norddeutschland CDU/CSU diskutieren Zustand der Union
Nachrichten Norddeutschland CDU/CSU diskutieren Zustand der Union
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23:18 07.06.2016
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Lübeck

Es war der abendliche Blitzbesuch von Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU), der die Unions-Fraktionsvorsitzenden zum Abschluss ihrer dreitägigen Konferenz in Lübeck die Tagesordnung über den Haufen werfen ließ. Zur sehr brannte den Ländervertetern der Dauerzwist zwischen CDU und CSU unter den Nägeln.

„Wir können den Erfolg nur gemeinsam schaffen“, beschwor Mike Mohring (Thüringen), Vorsitzender der Fraktionsvorsitzendenkonferenz, gestern nach der nächtlichen Diskussion die Rückkehr zu einem verträglichen Miteinander in der Union. „Die Rahmenbedingungen müssen stimmen.“ Ansonsten könne man sich landespolitisch abstrampeln wie man wolle. „Wir brauchen eine einheitliche Linie von CDU und CSU“, unterstrich Daniel Günther, CDU-Chef im Kieler Landtag, ein Jahr vor dem Urnengang. Landtagswahlen zu gewinnen, gelinge nicht mit einer zerstrittenen Union.

Das also waren Sätze, die man Altmaier nach dreistündiger Debatte auf den Weg nach Berlin mitgab. Altmaier seinerseits habe eindrucksvoll die Position der Bundesregierung dargelegt. Dabei ging es ausdrücklich auch um den Umgang mit der AfD. „Abgrenzung ja, aber keine Ausgrenzung“, sagte Mohring zum Meinungsbild der Fraktionschefs. Es klang, als sei in dieser Sache zuletzt vieles falsch gelaufen. Günther sagte: „Wir müssen Alleinstellungsmerkmale entwickeln.“

Es blieb dann aber doch noch etwas von der übrigen Tagesordnung hängen. Die Unions-Fraktionschefs sprachen sich für die von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) favorisierte Gründung einer Bundesautobahngesellschaft (BAG) aus. „Wir müssen das System optimieren, um schnellere Genehmigungsverfahren hinzubekommen.“ Treibende Kraft bei diesem Beschluss war die Kieler Landtagsfraktion. Seit Jahren bemängelt sie, dass die Verkehrsinfrastruktur im Norden, vor allem die A 20, nicht von der Stelle kommt. Der Lübecker Beschluss bekam allerdings als Fußnote eine Öffnungsklausel, wonach Bundesländer auch bei der möglichen Gründung einer BAG weiterhin einen eigenen Weg gehen dürfen.

Mitarbeiter des Landesbetriebs für Straßenbau und Verkehr hatten am Auftakttag mit Spruchbändern vor dem Tagungsort demonstriert. Die Menschen fürchten um ihre Jobs, wenn eine Bundesautobahngesellschaft kommt. Verkehrs-Staatssekretär Enak Ferlemann beruhigte sie: Für diesen Fall ständen weder ihre Arbeitsplätze auf dem Spiel, noch müssten Mitarbeiter mit geringerer Entlohnung rechnen. Das Gegenteil sei der Fall. Curd Tönnemann

LN

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