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CDU: Landesregierung vernachlässigt Hochschulen

Kiel CDU: Landesregierung vernachlässigt Hochschulen

Unis profitieren nicht von Rekordsteuereinnahmen.

Kiel. Noch keine Landesregierung zuvor habe so viel Geld in die Hochschulen des Landes gesteckt. So lobt sich die SPD/Grünen/SSW-Koalition derzeit selber. Stimmt nicht, sagt CDU-Oppositionsführer Daniel Günther — und hält der Koalition deren Regierungszahlen vor.

Demnach ist der Anteil, den das Land von seinen Ausgaben den Hochschulen zur Verfügung stellt, sogar gesunken. 6,62 Prozent habe dieser Anteil 2012, im ersten Jahr der Albig-Regierung, betragen.

2013 sank die Quote auf 6,24, 2014 auf 6,23 und 2015 schließlich auf 5,9 Prozent. Für 2016 werde gerade einmal eine Quote von 5,96 Prozent erreicht. Und das, obwohl „diese Landesregierung 2017 zwei Milliarden Euro mehr zur Verfügung haben wird als die CDU/FDP-Vorgängerregierung 2012“, sagt Günther.

Allein 2016 werden es weiter 1,6 Milliarden Euro zusätzlich sein, rechnet der Christdemokrat vor. Von diesen Rekordsteuereinnahmen erhielten die Hochschulen seit 2013 jährlich gerademal fünf Millionen Euro mehr Grundausstattung. Selbst mit den jüngsten Zusagen für eine weitere Anhebung kämen bis 2017 nur 50 Millionen Euro extra zusammen, so Günther. Wenn man dagegenrechne, dass der Bund das Land bis dahin durch die Übernahme der Bafög-Kosten so entlastet haben wird, dass den Hochschulen im Gegenzug 60 Millionen Euro hätten überwiesen werden können, hätten SPD, Grüne und SSW zehn Millionen Euro aus dem System herausgezogen.

„Ich halte das für eine sträfliche Vernachlässigung dieses wichtigen Zukunftsbereiches“, sagt Günther. Dass die Hochschulpräsidentinnen und -präsidenten trotzdem so positiv auf die Koalitionspläne reagiert hätten, könne er sich nur damit erklären, „dass sie froh waren, überhaupt mehr Mittel zu bekommen, nachdem sie in den Jahren zuvor von dieser Regierung immer wieder vertröstet wurden“. In Wahrheit werde die Erhöhung der Grundfinanzierung einzig und allein vom Bund getragen. „Ein solches Desinteresse hat noch nie eine Regierung an den Universitäten und Fachhochschulen in Schleswig-Holstein gezeigt.“

Von wh

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