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CDU: Meyer mit Autobahnplanung überfordert

Kiel CDU: Meyer mit Autobahnplanung überfordert

Zwei Jahre Planungsverzögerung wegen eines von den Beamten zu spät an die Hausspitzen gemeldeten Adlerhorstes: Nach dem Behörden-Versagen im Kieler Umwelt- und im ...

Kiel. Zwei Jahre Planungsverzögerung wegen eines von den Beamten zu spät an die Hausspitzen gemeldeten Adlerhorstes: Nach dem Behörden-Versagen im Kieler Umwelt- und im Verkehrsministerium fordert die CDU jetzt, SPD-Verkehrsminister Reinhard Meyer die Zuständigkeit für die Autobahnplanung zu entziehen. Er sei damit überfordert. Die Bundesfernstraßenbaugesellschaft „Deges“ solle die Planungen stattdessen übernehmen. Während in den Abschnitten unter Deges-Verantwortung Planung und Bau funktionierten, gebe es in den vom Kieler Verkehrsministerium selbst zu verantwortenden Abschnitten immer wieder massive Fehler mit der Folge von Verzögerungen und Kostenexplosionen. „Dem Verkehrsminister würde doch niemand mehr die Planung einer Sandburg am Nordseestrand übertragen“, sagt Daniel Günther (CDU). Der Minister rede sich bei Verzögerungen dann entweder mit dem Naturschutzrecht oder mit fehlenden Geldern raus.

FDP-Fraktionsvize Christopher Vogt forderte Meyer auf, seine Fehler nicht länger schönzureden. Er müsse endlich Konzepte vorlegen und die Planungskapazitäten erhöhen, wenn er zum Ende der Wahlperiode noch die Kurve kriegen wolle. „Ansonsten wird er keinen einzigen Meter A 20 in fünf Jahren gebaut haben“, sagt der Liberale.

wh

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