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CDU: Regierung hat die Bürger über Kriminalität belogen

Kiel CDU: Regierung hat die Bürger über Kriminalität belogen

Oppositionsführer Daniel Günther attackiert SPD-Innenminister im Landtag wegen der stark steigenden Zahl von Wohnungseinbrüchen.

Kiel. Die Zahl der Einbrüche im Land steigt, die Aufklärungsquote sinkt. CDU und FDP gingen dafür hart mit der SPD-Grünen-SSW-Regierung ins Gericht, fordern mehr Staatsanwälte, Polizisten und Polizeipräsenz in der Fläche. Die Koalitionsfraktionen wiesen das zurück. Davon hingen die Einbruchszahlen nicht ab. Es seien bereits andere Konzepte auf den Weg gebracht.

„Die Regierung versagt bei der Bekämpfung der Einbruchsdiebstähle“, wetterte CDU-Oppositionsführer Daniel Günther. 2015 sei die Zahl um 15 Prozent auf 8600 angestiegen, vor allem durch kriminelle Banden vom Balkan und aus Osteuropa. Schleswig-Holstein habe zudem mit unter zehn Prozent die niedrigste Aufklärungsquote aller Flächenländer. Die Menschen hätten Angst um ihre Sicherheit, das belege der steigende Absatz von Alarmanlagen, Schreckschusswaffen, Pfefferspray und die wachsende Teilnehmerzahl bei Verteidigungskursen. „Ich will aber keine Bürgerwehren. Ich will einen handlungsfähigen Staat, der die Menschen schützt“, so Günther. Dass SPD, Grüne und SSW die Einbruchsbekämpfung als erfolgreich bezeichneten, sei Hohn. „Sie nennen keine einzige Maßnahme zur Verbesserung der Situation. Das ist politische Verweigerung.“

Ein Antrag der Union zur Einrichtung einer „Task Force“ der Polizei, zur Strafverschärfung und der Ermöglichung von Telefonüberwachung wurde abgelehnt, allerdings auch von der FDP und den Piraten.

Die SPD-Innenpolitikerin Simone Lange hielt Günther entgegen, Einbruch sei bereits eine schwere Straftat, die Telefonüberwachung sei bei Bandenkriminalität bereits möglich und die Zahl der Taten insgesamt niedriger als Anfang der 90er Jahre mit jährlich 11000. Die Aufklärungsquote sei so niedrig, weil die meisten Straftaten durch Hinweise vom Opfer oder von Zeugen aufgeklärt werden würden, es solche Zeugen bei Einbrüchen aber meist nicht gebe. Die niedrige Quote sei also mitnichten einem Mangel an Polizisten geschuldet. Mehr Streifenpolizisten würden Einbrecher eben nicht abschrecken, im Zweifel warte der Täter, bis der Streifenwagen vorbeigefahren sei. Das würden Studien bestätigen. Die Landespolizei setze daher lieber gezielt zusätzliche Ermittler ein und habe die Zusammenarbeit mit Hamburg gestärkt. Der beste Einbruchsschutz blieben die Sicherung an Türen und Fenstern und aufmerksame Nachbarn. Banden aus Osteuropa seien nur für 28 Prozent der aufgeklärten Taten verantwortlich, 32 Prozent gingen auf das Konto von Drogenabhängigen.

Zuvor war es bereits zu einem heftigen Streit zwischen Günther und SPD-Innenminister Stefan Studt gekommen. Günther warf der Landesregierung vor, die Öffentlichkeit bis Januar über das Ausmaß der Kriminalität belogen zu haben — und kassierte für diese Wortwahl eine Rüge von der Grünen-Landtagsvizepräsidentin Marlies Fritzen, die die Sitzung leitete. Noch im Oktober 2015 habe Studt erklärt, es gebe aus polizeilicher Sicht keine Hinweise auf erhöhte Kriminalität, so Günther. Auch in einem Bericht ans Parlament vom 13. Januar werde dieser Eindruck erweckt. Am selben Tag hingegen habe Studt auf Druck von Presseanfragen erklärt, die Einbruchszahlen stiegen tatsächlich, auch wegen der Umtriebe ausländischer Banden. Genau solche Intransparenz aber sei es, die die Menschen nicht mehr haben wollten.

W. Hammer

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Von Wolfram Hammer

Darf ein Oppositionsführer der Regierung vorwerfen, sie würde die Bürger belügen? Ja, das gehört doch zu seinem Job dazu, möchte jeder aufrechte Demokrat meinen.

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