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Norddeutschland CDU: Um das Thema Beihilfe hat sich niemand gekümmert
Nachrichten Norddeutschland CDU: Um das Thema Beihilfe hat sich niemand gekümmert
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21:14 17.06.2016
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Kiel

Der LN-Bericht über den Geheim-Erlass des Grünen-Finanzministeriums zur Beihilfe-Misere sorgt in Kiel für heftige Debatten. Um die Kostenerstattung für die 77000 Landesbeamten und Pensionäre nicht noch weiter zu verlangsamen, lässt das Ministerium die von ihnen eingereichten Arztrechnungen nur noch lückenhaft kontrollieren. So dürfen die Mitarbeiter der Beihilfestelle „keine Prüfung von zahnärztlichen Implantatvoraussetzungen“ mehr vornehmen. Auch die Kosten der Implantate werden nicht mehr extra erfasst. Es wird auch nicht mehr geprüft, wie viel Prozent Erstattung den Beamten und Pensionären zusteht und ob sie nicht eigentlich einen Teil selber tragen müssten.

Im Ministerium bemühte man sich, den Erlass nicht öffentlich werden zu lassen, fürchtete offenbar selber, damit womöglich Betrügereien Tür und Tor zu öffnen. Das Durchwinken der Arztrechnungen sei „ungeheuerlich“, sagt jetzt der FDP-Finanzpolitiker Heiner Garg. Es sei zudem „Ausweis einer verantwortungsvergessenen Politik, wenn die Landesregierung knapp ein Jahr vor der Landtagswahl ausschließlich auf kurzfristige politische Symbole setzt, als sich um die tägliche Kärrnerarbeit zu kümmern“. Die Bearbeitungszeit der Beihilfeanträge beträgt derzeit im Schnitt 33 Tage, weil Personal fehlt und der Krankenstand bei 40 Prozent liegt. So lange warten die Beamten auf ihr Geld, müssen die Kosten oft schon vorstrecken. Die Regierung Albig vergesse jene, die schon seit vielen Jahren Dienst für das Land leisten, sagt Heiner Garg. Der CDU-Finanzpolitiker Tobias Koch hält das neue Prüfverfahren, die „risikoorientierte Bearbeitung“ der Anträge, zwar für sinnvoll und kostensparend. Generell verweigere die Albig-Regierung aber eine Lösung des drängenden Beihilfe-Problems, wenn Landesbeamte und Pensionäre immer noch wochenlang auf die anteilige Erstattung ihrer Arztkosten warten müssten. Nicht einmal für die am 24. Mai außer Kraft getretene Beihilfeverordnung sei eine Nachfolgeregelung getroffen worden. „Offenbar hat sich niemand um das Thema gekümmert.“

Die SPD-Abgeordnete Beate Raudies hält stichprobenartige Überprüfungen von Arztrechnungen derweil für ausreichend. Man könne so weitermachen, bis die vom Ministerium angekündigte Verstärkung in der Beihilfestelle ankomme.

wh

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