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Norddeutschland CDU: Wieder Anstaltskleidung für Häftlinge
Nachrichten Norddeutschland CDU: Wieder Anstaltskleidung für Häftlinge
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21:14 20.09.2016

Nach Unruhen in schleswig-holsteinischen Gefängnissen fordert die CDU umgehend Gesetzesänderungen beim Strafvollzug. Mit einem Dringlichkeitsantrag an den ab heute tagenden Landtag will die Fraktion die personalintensivsten Maßnahmen des im Juli von SPD, Grünen und SSW beschlossenen Gesetzes zurückdrehen. Dies bezieht sich vor allem auf die erweiterten Aufschlusszeiten, in denen Gefangene die Zellen verlassen dürfen. Die CDU will auch wieder festschreiben, dass die Häftlinge in der Regel Anstaltskleidung tragen und keine eigene Kleidung.

Barbara Ostmeier, justizpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, warf Justizministerin Anke Spoorendonk (SSW) fehlende Glaubwürdigkeit vor. Ein Ministeriumssprecher hatte zuvor Spekulationen zurückgewiesen, dass es zu wenig Personal zur Umsetzung des neuen Strafvollzugsgesetzes gebe. Es seien bereits zwölf zusätzliche Stellen bewilligt worden, weitere 20 sollten folgen. Ostmeier: „Die Stellen kommen erst 2017. Wann sie besetzt werden können, steht in den Sternen.“ Mit der Genehmigung zusätzlicher Stellen räume Spoorendonk ja ein, dass ihr Gesetz ohne zusätzliches Personal nicht umsetzbar ist. Am Sonnabend hatten Gefangene in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Lübeck randaliert, weil ihnen an jenem Tag kein Aufschluss gewährt wurde. ctö

LN

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