Volltextsuche über das Angebot:

3 ° / -1 ° Regen

Navigation:
CDU: Wieder Anstaltskleidung für Häftlinge

Kiel/Lübeck CDU: Wieder Anstaltskleidung für Häftlinge

Nach Unruhen in schleswig-holsteinischen Gefängnissen fordert die CDU umgehend Gesetzesänderungen beim Strafvollzug.

Kiel/Lübeck. Nach Unruhen in schleswig-holsteinischen Gefängnissen fordert die CDU umgehend Gesetzesänderungen beim Strafvollzug. Mit einem Dringlichkeitsantrag an den ab heute tagenden Landtag will die Fraktion die personalintensivsten Maßnahmen des im Juli von SPD, Grünen und SSW beschlossenen Gesetzes zurückdrehen. Dies bezieht sich vor allem auf die erweiterten Aufschlusszeiten, in denen Gefangene die Zellen verlassen dürfen. Die CDU will auch wieder festschreiben, dass die Häftlinge in der Regel Anstaltskleidung tragen und keine eigene Kleidung.

Barbara Ostmeier, justizpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, warf Justizministerin Anke Spoorendonk (SSW) fehlende Glaubwürdigkeit vor. Ein Ministeriumssprecher hatte zuvor Spekulationen zurückgewiesen, dass es zu wenig Personal zur Umsetzung des neuen Strafvollzugsgesetzes gebe. Es seien bereits zwölf zusätzliche Stellen bewilligt worden, weitere 20 sollten folgen. Ostmeier: „Die Stellen kommen erst 2017. Wann sie besetzt werden können, steht in den Sternen.“ Mit der Genehmigung zusätzlicher Stellen räume Spoorendonk ja ein, dass ihr Gesetz ohne zusätzliches Personal nicht umsetzbar ist. Am Sonnabend hatten Gefangene in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Lübeck randaliert, weil ihnen an jenem Tag kein Aufschluss gewährt wurde. ctö

LN

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Norddeutschland
Reporter vor Ort

In einer fortlaufenden Galerie zeigen wir Ihnen jeden Tag die wichtigsten Bilder aus Lübeck und den umliegenden Kreisen. Klicken Sie hier, um die Galerie für den Dezember 2017 zu sehen!

Jetzt geht es los - Aber wann ist der perfekte Zeitpunkt zum Weihnachtsbaumkauf?

  • Hochzeitszauber
    Tipps und Tricks zum Planen und Organisieren Ihrer Hochzeit. Ob Location, Dekoration, Trauringe, Flitterwochen, Catering - hier finden Sie Informationen und kompetente Ansprechpartner in und um Lübeck für Ihre Traumhochzeit.

    Tipps und Tricks zum Planen und Organisieren Ihrer Hochzeit. Ob Location, Dekoration, Trauringe, Flitterwochen, Catering - hier finden Sie Informat... mehr

  • Reisetipps
    In unserem Reiseportal finden Sie viele Tipps & Tricks für Reisende und Urlauber.

    In unserem Reiseportal finden Sie viele Tipps & Tricks für Reisende und Urlauber. mehr

  • Events & Veranstaltungen
    Was? Wann? Wo? Hier finden Sie die Veranstaltungen und Events in Ihrer Nähe.

    Was? Wann? Wo? Hier finden Sie die Veranstaltungen und Events in Ihrer Nähe. mehr

  • Lifestyle

    Unser Lifestyle-Portal mit nützlichen News und Tipps: Informieren Sie sich über Mode, Beauty und aktuelle Trends. Mehr Schwung, mehr Spaß... mehr

Städtewetter
Heute -° / -° -
- -°/-° -
- -°/-° -
Termine

Ausstellungen, Theater, Konzerte und mehr in Lübeck und Umgebung.

Tatort-Blitzkritik

Immer sonntags, direkt nach dem Tatort gibt es die Kritik auf LN Online. Reden Sie mit!

TV-Vorschau

Unsere Kolumne zeigt, wo sich das Einschalten lohnt.

Beltquerung

Politik und Bahn planen die Hinterlandanbindung zur Beltquerung. Alle Infos hier.

Schulen

Wir stellen Ihnen Schulen vor - damit Sie die richtige Wahl für Ihr Kind treffen.