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CDU attackiert Minister: Erneut Streit um A 20

Kiel CDU attackiert Minister: Erneut Streit um A 20

Christdemokraten sprechen von „völligem Führungsversagen“ und fordern mehr Personal.

Kiel. Die CDU hat Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) „völliges Führungsversagen“ bei der Planung der A 20 und der Fehmarnbelt- Hinterlandanbindung vorgeworfen. „Keine Gemeinde plant so dilettantisch wie das Verkehrsministerium in Schleswig-Holstein“, kritisierte der CDU-Verkehrsexperte Hans-Jörn Arp.

Er zeigte sich erzürnt über die seiner Meinung nach völlig unzureichenden Antworten des Ministeriums auf eine Kleine Anfrage von ihm zur Personalausstattung und dem Personalbudget im Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr für die beiden Verkehrsprojekte. „Der Minister bezeichnet die A 20 als Vorrangprojekt, aber keiner weiß, welche Mitarbeiter wie viel Arbeit in die Realisierung dieses Vorrangprojektes stecken“, sagte Arp.

Der CDU-Politiker forderte Meyer erneut auf, die Planungskapazitäten im Ministerium zu bündeln und nicht dem Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr zu überlassen. Zudem müssten die Kapazitäten aufgestockt und gegebenenfalls um externe Planer ergänzt werden. „Es geht um 15 bis 20 kluge und motivierte Köpfe“, sagte Arp. „Wenn die nicht umgehend kommen, muss der Bund so schnell wie möglich die Infrastrukturplanung für Bundesprojekte in Schleswig-Holstein selbst übernehmen — Meyer kriegt es offensichtlich nicht hin.“

Im Innendienst des Landesbetriebs schieden im vergangenen Jahr sechs Mitarbeiter mehr aus, als eingestellt wurden. Im Betriebsdienst wurden zwei Mitarbeiter mehr eingestellt, allerdings zählen dazu sechs Saisonkräfte. „Für 2016 kann keine belastbare Prognose abgegeben werden“, heißt es in den Antworten des Ministeriums.

Auf die Frage, um wie viele Stellen der Landesbetrieb aufgestockt werden müsste, um eine parallele Planung der A 20 und der Fehmarnbelt- Hinterlandanbindung bis 2017 sicherzustellen, ohne andere Verkehrsprojekte zu beeinträchtigen, und wie viel Geld zusätzlich notwendig wäre, heißt es: „Die hier genannten beiden Vorhaben werden mit dem bestehenden Personal als Vorrangprojekte bearbeitet.“

LN

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