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CDU fordert Gaschke zum Rücktritt auf

Kiel CDU fordert Gaschke zum Rücktritt auf

Kiels Rathaus-Chefin verteidigt ihren Steuer-Deal und attackiert selber die Opposition und die Medien.

Kiel. Der Kieler Steuer-Deal: 3,7 Millionen Euro Zinsen und Säumnisgebühren hat SPD-Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke dem Augenarzt, Klinikbetreiber und Steuerschuldner Dr. Detlef Uthoff Ende Juni erlassen. Per Eilentscheidung, an der Ratsversammlung vorbei. Gestern wollte die Opposition Gaschke in einer aktuellen Stunde ins Kreuzverhör nehmen. Doch die wies alle Vorwürfe weit von sich.

Kurz vor 15 Uhr, Gaschke — schwarze Bluse, schwarze Hose, schwarze Pumps — ist längst im Ratssaal. Smalltalk mit Politikern, Fotografen. Sie lacht. Kaum am Platz, werden ihre Gesichtszüge hart, beide Hände umklammern den Tee- Becher. Immer wieder nippt sie hastig. Der linke Daumen wandert am Zeigefinger nervös auf und ab.

FDP-Mann Hubertus Hencke darf als erster reden. Dass die Oberbürgermeisterin schon zuvor in der Presse erklärt habe, sie würde alles wieder so entscheiden, sei „ein Schlag ins Gesicht“. Ob sie denn die öffentliche Diskussion nicht wahrgenommen habe. Längst haben der NDR und die Zeitungen berichtet, dass die Einschätzung, ein Eintreiben der Zinsen würde Arbeitsplätze in Uthoffs Unternehmen gefährden, auf ein von ihm selbst in Auftrag gegebenes Gutachten zurückgehe. Und dass er die eigentliche, 15 Jahre alte Vier- Millionen-Euro-Gewerbesteuerschuld aus Immobiliengeschäften jetzt in 80 000-Euro-Raten abstottere, also wohl kaum arm sein könne. Das Finanzamt jedenfalls lehnte einen Erlass ab. Jetzt prüft die Kommunalaufsicht im Innenministerium den ganzen Vorgang.

Gaschke schüttelt immer wieder den Kopf, lächelt spöttisch, geht gleich als nächste ans Rednerpult. Die „Aufgeregtheiten“ der letzten Wochen könne sie nicht verstehen, sagt Gaschke. Es gehe doch nicht um den Ausbruch einer Seuche oder „einen Terroranschlag“. Es sei einfach der Punkt erreicht gewesen, an dem sich Stadt, Schuldner und Bank sicher waren, dass bei einer Einigung endlich die vier Millionen Euro gezahlt werden. Der Spatz in der Hand sei das gewesen.

Die Kritik daran: für Gaschke, die Ex-„Zeit“-Journalistin, ist es offenbar eine Kampagne. Weil bis zum Vorliegen des Prüfungsergebnisses der Kommunalaufsicht in der Sache nichts zu senden und zu schreiben sei, würden die Medien „aus Rache“ ganz normale Vorgänge skandalisieren. Abwegig sei es zum Beispiel, ihre lange geplante Reise in die Partnerstadt Brest letzte Woche als „Abtauchen“ zu deuten. Sie könne doch das normale Leben nicht einstellen. Schon mit dem Begriff „Steuer-Deal“, den viele Medien voneinander „abschreiben“ würden, solle der Eindruck erweckt werden, „es ginge um einen anrüchigen oder irgendwie unlauteren Vorgang“. Dass Unterlagen aus einer vertraulichen Steuerakte an die Medien weitergegeben wurden — was den Namen des Steuerschuldners erst öffentlich machte —, verunsichere alle Gewerbesteuerzahler in Kiel. Künftig bräuchte es für die Einsichtnahme in Steuerakten ein „wirklich vertrauliches Sondergremium“. Im Übrigen hätten im Mai 2011 der damalige CDU- Kämmerer Gert Meyer und der SPD-Oberbürgermeister und jetzige Ministerpräsident Torsten Albig entschieden, dass die Stadt versuchen solle, mit dem Steuerschuldner einen Vergleich anzustreben.

Voraussetzung: Es müssten mehr als 50 Prozent der Forderung eingetrieben werden können. Die Verwaltung habe daran weiter gearbeitet und ihr die Sache im Juni 2013 „zur Entscheidung vorgelegt“. Sollte die Kommunalaufsicht jetzt zum Ergebnis kommen, dass das alles falsch war, dann, da sei sie sich ganz sicher, „würden Gert Meyer, Torsten Albig, Wolfgang Röttgers und ich uns vor sie hinstellen, und würden ihnen gemeinsam sagen: Wir bedauern diesen falschen Weg zutiefst, aber wir wollten nur das Beste für die Stadt erreichen“ — Albigs Sprecher wertete das gestern als „Stilmittel“ und wollte es nicht kommentieren.

CDU-Fraktionschef Stefan Kruber ließ Gaschkes Rede ratlos zurück. „Sie haben immer noch nicht erkannt, um welches Problem es hier geht“, erklärte Kruber. Bei der Summe hätten doch alle Alarmglocken läuten müssen. „Das berührt zu Recht das Gerechtigkeitsempfinden der Menschen.“ Bis heute könne Gaschke auch keine Gründe für eine Eilentscheidung liefern. Kruber zur Oberbürgermeisterin: „Sie sollten sich selber überlegen, ob dies das richtige Amt für sie ist.“

Wolfram Hammer

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Kieler Steuerstreit eskaliert
Ein Kommentar von Wolfram Hammer.

Jetzt hat Kiels SPD-Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke es schriftlich. Ihre Eilentscheidung zum Steuerdeal ist rechtswidrig.

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