Volltextsuche über das Angebot:

17 ° / 10 ° Regenschauer

Navigation:
CDU im Norden feilscht um HSH-Rettungspakt

Kiel CDU im Norden feilscht um HSH-Rettungspakt

Union trägt Pläne der Landesregierung nicht mit.

Voriger Artikel
Land will Vorreiter beim Klimaschutz sein
Nächster Artikel
Bundesverdienstkreuz für Vicky

Daniel Günther (CDU).

Kiel. 2009, als die HSH Nordbank von den Eigentümern Hamburg und Schleswig-Holstein vor der Pleite gerettet werden musste, regierte in beiden Ländern die CDU, schnürte mit am Rettungspaket. Ob die Union an Elbe und Förde kommende Woche auch den absehbaren letzten Akt des Nordbank- Dramas mitträgt, die mit EU-Kommission und Bund vereinbarte Ausgründung einer „Bad Bank“

und die endgültigen Verkaufsvorbereitungen, darüber wird gerade kräftig gefeilscht.

Gestern ein neuer CDU- Vorstoß: Ja, man trage die Sache mit, aber nur mit begrenzten Kreditermächtigungen für die jetzt von der SPD gestellte Landesregierung. Die HSH Nordbank soll, so will es die EU, notleidende Schiffskredite im Umfang von acht Milliarden Euro auf dem Markt verkaufen. Gelingt ihr das nicht oder unvollständig, sollen die Länder der HSH Kredite über 6,2 Milliarden Euro abnehmen und in einer „Bad Bank“ auf eigenes Risiko abwickeln. Weil der Marktwert all dieser Kreditpakete und weitere Kosten noch nicht ermittelt werden konnten, wollen sich die Regierungen für den Ankauf Kreditermächtigungen über 16,2 Milliarden Euro geben lassen. Das Ganze soll noch im Dezember in Staatsverträgen besiegelt werden. Die CDU will den Umfang hingegen auf 10,6 Milliarden Euro begrenzen. Wenn später doch mehr Geld gebraucht werde, müssten die Regierungen es erneut in ihren Parlamenten beantragen, so CDU-Fraktionschef Daniel Günther. Einen „Blankoscheck“ werde man nicht ausstellen.

Kiels Grüne Finanzministerin Monika Heinold lehnt den Vorstoß ab. Eine aus der Luft gegriffene Begrenzung der Kreditermächtigung widerspreche der Einigung mit Bund und EU, es drohe eine teure sofortige Abwicklung. Die CDU wolle sich „vom Acker machen“. Aus den Regierungsfraktionen kamen hingegen Gesprächssignale. Der Kurswechsel der CDU sei „besser als Blockadehaltung“. Die Reduzierung der Kreditsumme halte man für überzogen, eine breite Mehrheit für den Staatsvertrag sei aber auch „wünschenswert“.

wh

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Norddeutschland
In Kücknitz ist am Vormittag bei Bauarbeiten auf einem Firmengelände möglicherweise eine Bombe freigelegt worden.
Reporter vor Ort

In einer fortlaufenden Galerie zeigen wir Ihnen jeden Tag die wichtigsten Bilder aus Lübeck und den umliegenden Kreisen. An dieser Stelle finden Sie die Galerie für den September 2017.

Bundestagsparteien haben sich für eine Verlängerung der Wahlperiode von vier auf fünf Jahre ausgesprochen. Eine gute Idee?

  • Hochzeitszauber
    Tipps und Tricks zum Planen und Organisieren Ihrer Hochzeit. Ob Location, Dekoration, Trauringe, Flitterwochen, Catering - hier finden Sie Informationen und kompetente Ansprechpartner in und um Lübeck für Ihre Traumhochzeit.

    Tipps und Tricks zum Planen und Organisieren Ihrer Hochzeit. Ob Location, Dekoration, Trauringe, Flitterwochen, Catering - hier finden Sie Informat... mehr

  • Reisetipps
    In unserem Reiseportal finden Sie viele Tipps & Tricks für Reisende und Urlauber.

    In unserem Reiseportal finden Sie viele Tipps & Tricks für Reisende und Urlauber. mehr

  • Events & Veranstaltungen
    Was? Wann? Wo? Hier finden Sie die Veranstaltungen und Events in Ihrer Nähe.

    Was? Wann? Wo? Hier finden Sie die Veranstaltungen und Events in Ihrer Nähe. mehr

  • Lifestyle

    Unser Lifestyle-Portal mit nützlichen News und Tipps: Informieren Sie sich über Mode, Beauty und aktuelle Trends. Mehr Schwung, mehr Spaß... mehr

Städtewetter
Heute -° / -° -
- -°/-° -
- -°/-° -
Termine

Ausstellungen, Theater, Konzerte und mehr in Lübeck und Umgebung.

Tatort-Blitzkritik

Immer sonntags, direkt nach dem Tatort gibt es die Kritik auf LN Online. Reden Sie mit!

TV-Vorschau

Unsere Kolumne zeigt, wo sich das Einschalten lohnt.

Beltquerung

Politik und Bahn planen die Hinterlandanbindung zur Beltquerung. Alle Infos hier.

Schulen

Wir stellen Ihnen Schulen vor - damit Sie die richtige Wahl für Ihr Kind treffen.