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Norddeutschland CDU im Norden feilscht um HSH-Rettungspakt
Nachrichten Norddeutschland CDU im Norden feilscht um HSH-Rettungspakt
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21:19 08.12.2015
Daniel Günther (CDU).

2009, als die HSH Nordbank von den Eigentümern Hamburg und Schleswig-Holstein vor der Pleite gerettet werden musste, regierte in beiden Ländern die CDU, schnürte mit am Rettungspaket. Ob die Union an Elbe und Förde kommende Woche auch den absehbaren letzten Akt des Nordbank- Dramas mitträgt, die mit EU-Kommission und Bund vereinbarte Ausgründung einer „Bad Bank“

und die endgültigen Verkaufsvorbereitungen, darüber wird gerade kräftig gefeilscht.

Gestern ein neuer CDU- Vorstoß: Ja, man trage die Sache mit, aber nur mit begrenzten Kreditermächtigungen für die jetzt von der SPD gestellte Landesregierung. Die HSH Nordbank soll, so will es die EU, notleidende Schiffskredite im Umfang von acht Milliarden Euro auf dem Markt verkaufen. Gelingt ihr das nicht oder unvollständig, sollen die Länder der HSH Kredite über 6,2 Milliarden Euro abnehmen und in einer „Bad Bank“ auf eigenes Risiko abwickeln. Weil der Marktwert all dieser Kreditpakete und weitere Kosten noch nicht ermittelt werden konnten, wollen sich die Regierungen für den Ankauf Kreditermächtigungen über 16,2 Milliarden Euro geben lassen. Das Ganze soll noch im Dezember in Staatsverträgen besiegelt werden. Die CDU will den Umfang hingegen auf 10,6 Milliarden Euro begrenzen. Wenn später doch mehr Geld gebraucht werde, müssten die Regierungen es erneut in ihren Parlamenten beantragen, so CDU-Fraktionschef Daniel Günther. Einen „Blankoscheck“ werde man nicht ausstellen.

Kiels Grüne Finanzministerin Monika Heinold lehnt den Vorstoß ab. Eine aus der Luft gegriffene Begrenzung der Kreditermächtigung widerspreche der Einigung mit Bund und EU, es drohe eine teure sofortige Abwicklung. Die CDU wolle sich „vom Acker machen“. Aus den Regierungsfraktionen kamen hingegen Gesprächssignale. Der Kurswechsel der CDU sei „besser als Blockadehaltung“. Die Reduzierung der Kreditsumme halte man für überzogen, eine breite Mehrheit für den Staatsvertrag sei aber auch „wünschenswert“.

wh

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