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CDU im Norden streitet weiter um Stimmenkauf

Kiel CDU im Norden streitet weiter um Stimmenkauf

Landeschef Liebing unter Druck: Auch Schatzmeister Arp fordert Konsequenzen — Kommunalpolitiker Kux tritt zurück.

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„So kann das nicht im Raum stehen bleiben. Das hat doch ein Geschmäckle.“ Hans-Jörn Arp, CDU-Landesschatzmeister

Kiel. In der Nord-CDU geht der Streit um die Folgen des Stimmenkaufs bei der Direktkandidaten- Kür weiter. Nach Ex-Landtagspräsident Martin Kayenburg will jetzt auch CDU-Schatzmeister Hans- Jörn Arp Landeschef Ingbert Liebing dazu drängen, Konsequenzen aus der Affäre zu ziehen.

Im Wahlkreis Dithmarschen/Schleswig hatten der spätere Sieger Thomas Klömmer und Timo Kux als Unterstützer der bisherigen Landtagsabgeordneten Heike Franzen aus ihrem Umfeld Kurzfrist-Mitglieder zusammengetrommelt, um die Wahl zu entscheiden. Kux wollte sogar eine ganze Kreisliga-Fußballmannschaft anwerben. Gestern trat Kux von allen Ämtern zurück, erklärte aber, er habe „nie nur kurzfristige Eintritte zwecks Stimmabgabe angestrebt“ und nicht aus Eigennutz gehandelt.

Arp fordert von Liebing jetzt ebenso wie zuvor Kayenburg, im Landesverband eine Karenzzeit von einigen Wochen oder Monaten einzuführen, während der Neumitglieder nicht an Wahlen und Abstimmungen teilnehmen dürfen. Liebing lehnt das bislang ab. „So kann das nicht im Raum stehen bleiben“, kontert Arp jetzt und will das Thema auf die Tagesordnung der nächsten Landesvorstandssitzung setzen. „Das hat doch ein Geschmäckle.“ Es gebe zudem viele Anfragen von Basis-Mitgliedern zu den Vorfällen, die Unruhe dort sei groß. „Die ärgern sich über die Schlagzeilen, sagen, jetzt hatte die CDU doch gerade wieder etwas Rückenwind.“ Möglicherweise würde es ja schon ausreichen, bei Neueintritten ein längeres Prüfungsverfahren durch die Orts- und Kreisverbände und den Landesverband einzuführen, erklärt Arp, der auch Landtagsabgeordneter und Parlamentarischer Geschäftsführer seiner Fraktion ist. Liebing hält all das nach parteiinterner Rücksprache für rechtlich nicht durchsetzbar. Gegenüber den LN hatte der Düsseldorfer Parteienrechtler Sebastian Roßner allerdings betont, dass Parteien sehr wohl Karenzzeiten in ihre Satzung einbauen dürften. Im Kreisverband Lübeck verfährt man ohnehin schon so, sagt CDU-Kreischefin Anette Röttger. Vier Wochen vor solchen Wahlen und Abstimmungen nehme man einfach keine neuen Mitglieder mehr auf.

Allerdings hatten früher auch die Lübecker Christdemokraten ähnliche Schlagzeilen gemacht. Im September 1982 berichteten die LN über den Spontan-Eintritt von bis zu 150 Personen im Vorfeld der Vorsitzendenwahl im Ortsverein Mühlentor. Wirtschaftssenator Volker Lemke hatte dabei den Bundestagsabgeordneten Ekkehart Eymer aus dem Feld geschlagen. Kritiker warfen Lemke unzulässige Wahlabsprachen vor. Zuvor hatte es jedoch auch scharfe parteiinterne Kritik an Eymer gegeben.

In Kiel erntet auch Liebings Entscheidung Widerspruch, die Affäre erst einmal durch die direkt beteiligten Kreisverbände Schleswig-Flensburg und Dithmarschen aufklären zu lassen. Es wäre besser gewesen, einen unbeteiligten und in der Partei anerkannten Dritten mit der Aufklärung der Vorfälle und mit der Vorlage von Reformvorschlägen zu betrauen, heißt es in Parteikreisen.Wolfram Hammer

Wolfram Hammer

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Kiel

Die Nord-CDU muss sich im Wahlkreis Dithmarschen/Schleswig einen neuen Landtags-Direktkandidaten suchen. Thomas Klömmer, der erst vor zwei Wochen die bisherige Landtagsabgeordnete Heike Franzen aus dem Feld geschlagen hatte, hat im Gefolge des Stimmen-Skandals hingeschmissen.

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