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Norddeutschland CDU sammelt eigene Forderung ein
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21:24 16.02.2016
Tobias Koch. Quelle: Lutz Roeßler

1200 neue Stellen für Polizisten wolle man schaffen, wenn man erst regiere — der CDU-Innenpolitiker Axel Bernstein hat es vergangene Woche versprochen. Kein Wunder, schließlich will die Union im Wahlkampf 2017 voll aufs Thema innere Sicherheit setzen. Mit seiner Partei abgesprochen war das allerdings nicht. Und nun hat die CDU-Fraktion Bernstein zurückgepfiffen.

Seine Kollegen halten die Forderung für nicht seriös finanzierbar.

Der Rückzug sollte kaschiert werden. Und so schickte die Union den Finanzpolitiker Tobias Koch vor, die Sache am Rande der turnusmäßigen Pressekonferenz vor der Landtagssitzung zu verkünden. Die Forderung Bernsteins „muss man einordnen in die Finanzpolitik“, erklärte Koch etwas umständlich. Man „muss sich im Rahmen der Schuldenbremse bewegen“. Und schlussendlich: „Das geht nur im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten und nicht durch mehr Schulden.“ Schließlich habe Bernstein ja auch selber gefordert, den Aufbau der zusätzlichen Stellen auf 15 Jahre zu strecken.

Selbst dafür aber hatte sich zum Beispiel der Vorsitzende des Steuerzahlerbundes und Ex-Rechnungshofpräsident Aloys Altmann sofort auf die CDU eingeschossen. So ein Stellenaufbau sei trotz aller steigender Flüchtlingszahlen gar nicht nötig. Die Personal- und später die Pensionskosten würden das Land aber auf Jahrzehnte hinaus belasten. In der CDU- Fraktion fürchtete man, dass die eigenen Angriffe auf die Haushalts- und Schuldenpolitik von Grünen-Finanzministerin Monika Heinold durch die 1200-Stellen-Forderung wenig glaubhaft und allzu leicht zu kontern gewesen wären. Die CDU überlegt seit einigen Tagen bereits, bei einem Reißen der Schuldenbremse Verfassungsklage gegen die Landesregierung zu erheben, betonte Tobias Koch. Die FDP schloss sich dieser Forderung gestern an.

Scharfe interne Debatten stehen in der morgen beginnenden Landtagssitzung allerdings auch der Koalition bevor. Das Parlament debattiert auf Antrag der Piraten die Freigabe von Haschisch. Das Land solle dazu eine Bundesratsinitiative auf den Weg bringen. Auch der Grünen- Abgeordnete Andreas Tietze hatte jüngst einen Vorstoß zur Cannabis-Legalisierung gestartet, will mit den Steuereinnahmen daraus die Straßen im Land sanieren. Kritiker aus der SPD warfen ihm vor, fürs „Schlagloch-Kiffen“ zu werben. Gestern, noch vor der Landtagsdebatte, konterte Tietze bei Facebook, warf dem SPD-Koalitionspartner vor, „verklemmt“ zu sein. „Leider erleben wir bei den Kollegen der SPD eine Totalblockade. Liebe Genossen gebt euch endlich mal einen Ruck“, schrieb Tietze. „Die schleswig-holsteinische SPD war vor 20 Jahren schon mal progressiver.“

W.Hammer

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