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CDU und FDP: Abschiebung zu schleppend

Kiel/Berlin CDU und FDP: Abschiebung zu schleppend

Schleswig-Holstein duldet 5000 Flüchtlinge, die ausreisen sollen. Die Anklagehörden stellen Verfahren wegen falscher Angaben häufig ein.

Nach Angaben der Kieler Landesregierung werden im Land derzeit rund 5000 ausreisepflichtige Ausländer geduldet. Mehr als 800 Personen davon fehlen die Reisedokumente.

Quelle: dpa

Kiel/Berlin. Es sollte endlich schneller gehen, doch es dauert immer länger: Die Bearbeitung von Asylanträgen beansprucht im zweiten Quartal im Schnitt 7,3 Monate. Vor einem halben Jahr waren es noch 5,1 Monate. Das geht aus der Anwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor. Unterdessen entbrennt in Schleswig-Holstein eine Diskussion darüber, ob abgelehnte Asylbewerber nicht konsequenter abgeschoben werden können. Nach Angaben der Kieler Landesregierung werden im Land derzeit rund 5000 ausreisepflichtige Ausländer geduldet. Mehr als 800 Personen davon fehlen die Reisedokumente.

Besonders lange dauern die Asylverfahren bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen. Sie musten im zweiten Quartal durchschnittlich zehn Monate auf eine Asylentscheidung warten. Die Bearbeitungszeit hängt auch von der Nationalität der Asylsuchenden ab. So müssen Iraner mehr als eineinhalb Jahre, Somalier fast zwei Jahre warten, ehe das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) entscheidet. Erst vor knapp einem Jahr war der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, an die Spitze des Bamf berufen worden, um das organisatorische Chaos zu beseitigen. Offenbar ohne Erfolg.

Eine schnelle Abschiebung scheitert aus verschiedensten Gründen. Laut einem internen Papier der Innenministerkonferenz wird von Migranten „Dokumentenlosigkeit gezielt als Strategie eingesetzt“. Ekkehard Klug, innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, will das nicht hinnehmen. „Flüchtlinge, die ohne Pass nach Deutschland kommen und sich nicht unverzüglich zur erkennungsdientlichen Behandlung melden oder nicht wie vorgeschrieben daran mitwirken, ihre Identität zu klären, sollten grundsätzlich nicht aufgenommen werden.“ Gebraucht werde hier eine konsequentere Verfolgung durch die Ermittlungsbehörden. Es bestehe derzeit offenbar kaum Strafverfolgungsinteresse, beklagt Klug. Bei den Staatsanwaltschaften im Land waren im vergangenen Jahr 11 711 Verfahren gegen 13 072 Beschuldigte eingegangen, die mit falschen Abgaben eine Abschiebung aus Schleswig-Holstein verhinderten. Bis Ende Juli wurde gegen 11 875 dieser Beschuldigten das Verfahren eingestellt. So steht es in der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP- Fraktion.

Die CDU kritisiert seit langem, dass Schleswig-Holstein bei den Abschiebungen hinterherhinkt. „Seit Monaten verzögert sich das geplante Abschiebegewahrsam am Hamburger Flughafen.“ Und jetzt, wo sich endlich eine Eröffnung abzeichne, stellt sich heraus, dass Schleswig-Holstein nur fünf Plätze erhalten wird. „Das geht an der Praxis völlig vorbei", beklagt Hans-Jörn Arp, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion. Im Abschiebegewahrsam sollen für bis zu vier Tagen Menschen untergebracht werden, die sich systematisch immer wieder ihrer Rückführung entzogen haben.

Karl-Hermann Rehr von der Gewerkschaft der Polízei (GdP) hatte bereits im Mai kritisiert, dass die zuständigen kommunalen Ausländerbehörden „weder personell noch fachlich in der Lage“ seien, die schwierige Aufgabe der Abschiebung zu bewältigen.

Von Curd Tönnemann

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