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Norddeutschland Cannabis als Medizin: Wie gefährlich ist das am Steuer?
Nachrichten Norddeutschland Cannabis als Medizin: Wie gefährlich ist das am Steuer?
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23:40 05.02.2018
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Kiel

Rechtsmediziner warnen: Es mache hinsichtlich der Verkehrstüchtigkeit keinen Unterschied, ob der Cannabiswirkstoff aus der Apotheke oder aus einem Coffeeshop stammt. Auch die schleswig-holsteinische Landespolizei will bei Kontrollen keine Unterschiede machen. Gleichzeitig setzte sich der Bund Deutscher Kriminalbeamter(BDK) für eine Legalisierung von Cannabis ein.

Das Gesetz „Cannabis als Medizin“ könnte zu extrem gefährlichen Situationen im Straßenverkehr führen, warnte Torsten Jäger, Landeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Bei Verkehrskontrollen der Landespolizei werde deshalb bisher nicht zwischen Cannabis-Patienten und anderen Drogenkonsumenten differenziert. Der Rechtsmediziner Thomas Daldrup, Referent im Goslaer Cannabis-Arbeitskreis, erklärte, weder äußerlich noch analytisch lasse sich medizinisches Cannabis von auf der Straße erhältlichen Produkten unterscheiden. Von Autofahrern unter Drogen-Einfluss werde oftmals als Schutzbehauptung geäußert, der Konsum sei ärztlich verordnet, beschrieb Jürgen Börner, Sprecher der Landespolizei, die Bredouille. „Man lässt die Polizei mit dem Problem allein“, kritisierte Kai Pörksen, Sprecher der CDU-Fraktion.

Die Straßenverkehrsordnung, die Fahren unter Drogeneinfluss ahndet, enthält nämlich eine Ausnahme: Bei medizinischer Verordnung muss der Autofahrer nicht wie sonst für „Ersttäter“ vorgesehen mit 500 Euro Bußgeld, zwei Punkten in Flensburg und einmonatigem Fahrverbot rechnen. Ein Cannabis-Patient darf – wie bei Einnahme anderer Medikamente – so lange Autofahren, wie er sich selbst dazu in der Lage sieht. Er darf jedoch nur so viel Cannabis nutzen wie ärztlich verordnet.

CDU-Innenminister Hans-Joachim Grote verteidigt die Linie der Polizei. „Wer sich mit Ausfallerscheinungen hinters Steuer setzt, gefährdet sich und andere – völlig unabhängig davon, ob er eine Droge verschrieben bekam oder nicht.“

Unterdessen forderte der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK), das Verbot von Cannabis im Sinne einer Entkriminalisierung von Konsumenten der Droge aufzuheben. Das Verbot sei weder „intelligent noch zielführend“, sagte BDK-Vorsitzender André Schulz. Das derzeitige Rechtssystem würde kriminelle Karrieren erst befördern. In der Drogenpolitik gebe es bessere Mittel als Repression. Für Autofahrer müsse Kiffen aber tabu bleiben. „Aus Sicherheitsgründen.“

Der Verkehrsgerichtstag in Goslar hatte sich nur auf eine „weiche“ Empfehlung an die Politik einigen können. Es bestünden zwar grundsätzliche Zweifel an der Fahreignung von Personen, denen Cannabis verordnet wurde. Diese Patienten sollten, so die Anregung, ein amtliches Dokument über ein ärztliches Aufklärungsgespräch mit sich führen. Ein Fahrverbot forderten die Verkehrsexperten indes nicht.

Von Curd Tönnemann

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