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Norddeutschland Cannabissteuer für Schleswig Holsteins Straßensanierung?
Nachrichten Norddeutschland Cannabissteuer für Schleswig Holsteins Straßensanierung?
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22:11 23.01.2016
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Kiel

Immer mehr marode Straßen in Schleswig-Holstein, doch für die Sanierung fehlt das Geld. Der Verkehrsexperte der Landtags-Grünen, Andreas Tietze, will jetzt eine neue Einkommensquelle für den Ausbau der Infrastruktur erschließen. Er will Haschisch legalisieren, den Konsum der Droge also erlauben, und ihn kräftig besteuern. „Eine solche Cannabis-Steuer könnte viele Millionen Euro zusätzlich in Schleswig-Holsteins Landeskasse spülen“, sagt der Grünen-Politiker.

Tietzes Rechenbeispiel: Drei Gramm Haschisch für einen Joint würden derzeit bei einem Dealer etwa 15 Euro kosten. Dieses Geld könnte dem kriminellen Milieu entzogen werden, wenn das Haschisch zum Beispiel in Apotheken verkauft werden würde. Ginge man davon aus, dass der Anbau der drei Gramm plus Transport und Handel gerade mal drei Euro kostet, könnte das Land die Differenz, also zwölf Euro, als Steuer draufschlagen. „Der Konsum soll ja nicht billiger werden“, sagt Tietze. Den Anbau der Cannabispflanzen, des Hanfs, könnten nach einer Legalisierung zudem die Landwirte im Norden übernehmen, „biologisch-ökologisch ganz korrekt“. Das würde doch gut zum Agrarland Schleswig-Holstein passen.
Der US-Bundesstaat Washington, mit 6,7 Millionen Einwohnern etwas mehr als doppelt so groß wie Schleswig-Holstein mit 2,8 Millionen, nimmt bei einem Cannabis-Steuersatz von 44 Prozent bereits über 50 Millionen Dollar, etwa 46,2 Millionen Euro, pro Jahr ein. In Colorado mit fünf Millionen Einwohnern sind es 60 Millionen Dollar. Mit solchen zusätzlichen Einnahmen ließe sich die Infrastruktur Schleswig-Holsteins gut und schnell sanieren, sagt Tietze – die bereits geplante Modernisierung der Krankenhäuser zum Beispiel, der Breitbandausbau, der Ausbau der Schienenwege, und eben die Sanierung der Landes- und Gemeindestraßen. Das Land könne die Steuer auch ohne weiteres erheben. Das Geld für die Straßen wird vor allem in den Städten umso dringender gebraucht, als die bisherige Finanzzusage des Bundes dafür 2019 ausläuft. Über eine Nachfolgeregelung wird derzeit verhandelt. Wie viel Geld die Länder dem Bund dabei abtrotzen können – bislang bekommt Schleswig-Holstein etwa 48 Millionen Euro – und wie es im Land weiterverteilt wird, ist unklar.

„Es kann sein, dass die Städte und Gemeinden am Ende weniger Geld bekommen. Die Cannabis- Steuer könnte das ausgleichen“, sagt der Grünen-Politiker. Zumal die Legalisierung von Haschisch doch ohnehin auf der Tagesordnung der Politik stehe. Die Strafverfolgung der Konsumenten binde erhebliche Kräfte bei Polizei und Justiz, die anderswo dringender gebraucht würden. Den Konsum der Droge habe das nicht eindämmen können. In Ländern, in denen Haschisch legal sei, sei der Konsum hingegen rückläufig. Dieser Trend solle in Schleswig-Holstein auch mit Präventionsprojekten verstärkt werden, die ebenfalls aus der Steuer bezahlt werden könnten, fordert Tietze. Wolfram Hammer

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