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Dänemark-Urlauber auf dem Scanner

Lübeck Dänemark-Urlauber auf dem Scanner

Reichspolizei hat 8,1 Millionen Autos erfasst – Landesdatenschützerin und Kieler Politiker üben harte Kritik.

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Ein Scanner erfasst an der Grenze bei Padborg die Kennzeichen der Autos.

Quelle: Fotos: Heimken/dpa, Maxwitat, Uld

Lübeck. Die massenhafte Erfassung von Nummernschildern in Dänemark hat in Schleswig-Holstein harte Kritik am Nachbarland ausgelöst. Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) zeigte sich „erstaunt über die bisherigen Ermittlungserfolge“, beurteilt die flächendeckende Überwachung aber weiterhin skeptisch. Das Vorgehen der dänischen Polizei zeuge vom „Misstrauen gegenüber allen Autofahrern, die die Grenze queren“, sagt er. Die Landesdatenschutzbeauftragte Marit Hansen befürchtet, „dass riesige Datenbestände entstehen, die missbraucht werden können“.

Die dänische Reichspolizei hatte gestern erklärt, dass sie in den ersten vier Wochen seit der offiziellen Einführung der digitalen Kennzeichen-Scanner 114000 verdächtige Autos registriert habe.

Die 107 stationären Kameras an 24 Orten in Dänemark – davon viele an den Grenzübergängen zu Deutschland – hätten mindestens 8,1 Millionen Nummernschilder überprüft. Die Daten von fünf auf Streifenwagen installierten Kameras kämen noch hinzu. Nach Angaben der Reichspolizei konnten mit den Scannern bisher in 448 Fällen Fahrzeuge von mutmaßlichen Verbrechern erfasst werden, die gesucht worden seien. Auch ein in Deutschland gestoppter Dieb habe mit Hilfe der Daten überführt werden können. „Die Zahlen bestärken uns in unserer Ansicht, dass es sich um ein effizientes Werkzeug handelt.

Wir haben jetzt das Mittel, einfacher und schneller die Autos zu finden, die wir gerne im Griff haben“, sagt Polizeidirektor Svend Larsen. Mit den Scannern will die Polizei Einbrecherbanden bekämpfen und die Verkehrssicherheit erhöhen. Unter den 114 000 „Treffern“ seien neben 47 000 Fällen gestohlener Nummernschilder auch 24000 Autos ohne Versicherung aufgefallen sowie 28000 Wagen, deren Besitzer keinen Führerschein hatten.

In Deutschland entzündet sich die Kritik vor allem daran, dass Bilder und Daten vieler Unschuldiger und Unverdächtiger gesammelt und gespeichert werden. „Wir sehen es sehr kritisch, dass auch viele deutsche Urlauber gescannt werden. Es gibt dagegen keine Handhabe, und niemand weiß, wie lange diese Daten gespeichert werden“, sagt die Landesdatenschutzbeauftragte Hansen. „Weil Scanner an 24 Orten stehen, können Daten so verknüpft werden, dass man nachvollziehen kann, wer sich wie durchs Land bewegt hat, ob er zum Beispiel zu einer Demonstration fährt“, gibt sie zu bedenken. Hansen und ihr Team stehen seit langem in Kontakt mit dänischen Datenschützern, diese hätten erklärt, dass sie sogar schon Verbesserungen erreicht hätten.

„Dänemark übertreibt es bei den Grenzkontrollen. Wir lehnen die Kennzeichen-Überwachung der dänischen Regierung an unserer gemeinsamen Grenze ab“, sagt der Vizefraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, Rasmus Andresen. Die Maßnahmen wären auf deutscher Seite rechtlich illegal und seien ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Freiheit aller Grenzpendler. „Dänemark geht bei der Abschottungspolitik gegenüber anderen Staaten den nächsten Schritt. Das ist bedauernswert“, so Andresen. Auch Christopher Vogt von der FDP sieht die „anlasslose Pauschalüberwachung“ sehr kritisch.

„Es ist bedauerlich, dass unsere liberalen Freunde von Venstre so etwas für richtig halten.“ Dänemark könne im Rahmen europäischen Rechts natürlich tun und lassen, was es wolle. „Grenzkontrollen und massive Überwachungsmaßnahmen machen das Urlaubsland Dänemark aber nicht gerade sympathischer“, so der Abgeordnete. In Deutschland sei diese Art der Überwachung verfassungswidrig.

Christian Risch

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