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Norddeutschland Dänemark führt vorübergehend Passkontrollen an deutscher Grenze ein
Nachrichten Norddeutschland Dänemark führt vorübergehend Passkontrollen an deutscher Grenze ein
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16:11 04.01.2016
Die schwedische Regierung am Montag Kontrollen vor der Einreise nach Schweden aus Dänemark gestartet. Quelle: dpa
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Kiel/Flensburg

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig bedauert die von Dänemark eingeführten Grenzkontrollen. „Dies kann das gute Zusammenleben in der deutsch-dänischen Grenzregion beeinträchtigen und insbesondere die Pendler belasten“, teilte der SPD-Politiker am Montag mit.

Dänemark hatte die Kontrollen zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen am Montag für zunächst zehn Tage eingeführt. Dazu sehe sich das Land gezwungen, weil die schwedische Regierung ihrerseits Kontrollen für Einreisende aus Dänemark gestartet habe, sagte der dänische Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen. Zuletzt hatten zahlreiche Flüchtlinge das für strenge Asylgesetze bekannte Dänemark meist ohne Kontrolle gen Schweden passiert.

Dass die dänische Regierung die Kontrollen zunächst nur vorübergehend und stichprobenartig eingeführt hat, bezeichnete Albig als „Lichtblick“. Außerdem begrüßte er es, dass die dänische Regierung die grenzüberschreitend agierenden Verkehrsunternehmen zunächst nicht wie in Schweden in die Pflicht nehmen wolle, Reisende zu kontrollieren.

Die Landesregierung appelliert an die dänische Regierung, die Kontrollen so kurz wie möglich aufrecht zu erhalten, „um den Schaden für das soziale und wirtschaftliche Leben im Grenzland zu minimieren.“ Seit Mittag kontrollierten bereits rund ein Dutzend Beamte Reisende an der Grenze zwischen Flensburg und Padborg. Insgesamt sollen laut dänischer Polizei rund 200 Beamte im Schichtdienst die Grenze sichern. Polizeichef Jens Henrik Højbjerg erklärte, es handele sich um „eine Verstärkung und Umverteilung des Einsatzes, den die Polizei seit Beginn des Flüchtlingsstroms ausübt.“

Für Pendler auf den Fähren zwischen Dänemark und Deutschland ändert sich laut einer Sprecherin von Scandlines allerdings zunächst wenig. „Solange der Kunde ein gültiges Ticket hat, kommt er mit“, sagte sie. Für die Kontrollen sei nur die dänische Polizei zuständig. Zudem empfehle das Unternehmen seinen Passagieren seit jeher, gültige Dokumente und falls nötig Visa mitzuführen.

An der knapp 70 Kilometer langen Landgrenze zwischen Deutschland und Dänemark waren zunächst auch nur wenige Flüchtlinge von den Grenzkontrollen betroffen. Am Bahnhof Flensburg waren laut Nicolas Jähring, Helfer bei „Refugees Welcome“ am Montagmittag rund 15 Flüchtlinge gestrandet, teils auch wegen fehlender finanzieller Mittel. Laut Stadtverwaltung übernachteten zuvor nur 14 Flüchtlinge vom Bahnhof in einer Flensburger Notunterkunft. Zu Spitzenzeiten seien es aber bis zu 550 gewesen. „Wir müssen abwarten, wie es sich entwickelt“, sagte Jähring. Zuletzt passierten noch etwa rund 200 Flüchtlinge täglich den Grenzbahnhof.

Für Simone Lange, SPD-Landtagsabgeordnete und Flüchtlingshelferin aus Flensburg, ist die Einführung der Kontrollen ein Rückschlag. „Ich hätte mir gewünscht, dass zumindest die skandinavischen Länder eine gemeinsame Lösung gefunden hätten“, sagte sie. Unter den Kontrollen könnten nun besonders Flüchtlinge leiden, deren Papiere tatsächlich verloren gegangen sind: „Aus Sicht des Asylrechts ist es bedenklich, dass Lars Løkke nun vor allem Menschen nicht mehr ins Land lassen will, die keine Papiere haben.“

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, Rasmus Andresen, erklärte: „Dänemark muss sich auch bei der Verteilung der Geflüchteten offener zeigen als bisher.“ Verschärfte Grenzkontrollen seien dagegen „effektlose Symbolpolitik“. Flemming Meyer, Landesvorsitzender des SSW, teilte mit: „Offene Grenzen sind Grundpfeiler für Wohlstand, Wachstum und Lehre im deutsch-dänischen Grenzland.“ Ekkehard Klug von der FDP-Landtagsfraktion erklärte: „Grenzkontrollen sind ein Debakel für die nordeuropäische Gutmenschen-Sozialdemokratie.“

Flensburgs Oberbürgermeister Simon Faber (SSW) teilte mit: „Der freie Grenzverkehr ist in unserer Region ein hohes Gut. (...) Zahlreiche Berufspendler und Studierende kreuzen jeden Tag die Grenze. (...) All dies sind jahrelang erkämpfte Fortschritte, die nicht leichtfertig in Frage gestellt werden dürfen.“ Deshalb habe er sich vor wenigen Tagen auch an den dänischen Ministerpräsidenten gewandt. „Falls wieder mehr Flüchtlinge hier stranden, sind wir aber vorbereitet“, sagte Stadtsprecher Clemens Teschendorf.

dpa

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