Kopenhagen. . Dänemark hat Ernst gemacht: Der Staat kann Mitarbeiter in Bussen und Bahnen an der deutschen Grenze künftig verpflichten, Pässe und Visa zu überprüfen, falls die Regierung vorübergehende Grenzkontrollen einführt. Die Verkehrsunternehmen sollen statt der Polizei sicherstellen, dass alle Reisenden einen gültigen Pass dabei haben. Einen entsprechenden Gesetzvorschlag nahm das Parlament gestern an. Halten sich die Verkehrsunternehmen nicht an die neuen Regeln, riskieren sie Geldbußen für jeden nicht kontrollierten Fahrgast.
Unter anderem stimmten in Kopenhagen die liberale Regierungspartei, Sozialdemokraten und Rechtspopulisten für die Pläne. Vertreter von Wirtschaft und Politik auf deutscher Seite hatten zuvor vor der Einführung von Kontrollen gewarnt: Sie könnten den Alltag zum Beispiel für Pendler einschränken und die Weiterentwicklung in der Grenzregion beeinträchtigen. Die Reederei Scandlines, die mit ihren Fähren auf der Vogelfluglinie verkehrt, droht damit, ihren Fahrplan zur Hochsaison auszudünnen — weil für Passkontrollen das Personal fehlt. Die dänische Staatsbahn (DSB) will grenzüberschreitende Züge aus dem Fahrplan streichen.
Bei den Kieler Landtagsfraktionen war das Entsetzen gestern noch einmal groß. „Gute Nachbarschaft geht anders“, sagte Birte Pauls (SPD). Ekkehard Klug (FDP) sprach vom „schwersten Rückschlag im deutsch-dänischen Verhältnis seit Jahrzehnten“. Ein Fehmarnbelttunnel sei mit Grenzkontrollen kaum mehr vorstellbar. Patrick Breyer (Piraten) rief die Verkehrsbetriebe dazu auf, Ausweiskontrollen zu verweigern. Rasmus Andresen (Grüne) verlangte: „Unsere Polizei darf keine Amtshilfe für dieses absurde Gesetz leisten.“
Schweden will Mitarbeiter in Bussen, Bahnen und Fähren an der dänischen Grenze ab 4. Januar zu Passkontrollen verpflichten. ctö
LN
