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Norddeutschland Dänemark verlängert die Passkontrollen an den Grenzen
Nachrichten Norddeutschland Dänemark verlängert die Passkontrollen an den Grenzen
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09:20 03.02.2016
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Berlin

Dänemark verlängert die umstrittenen Passkontrollen an den deutschen Grenzübergängen bis zum 23. Februar. „Das ist notwendig“, sagte Integrationsministerin Inger Støjberg nach einem Treffen mit ihrem schwedischen Amtskollegen Morgan Johansson. Sie sei als direkte Reaktion auf die systematischen Kontrollen Schwedens an der Grenze zu Dänemark zu verstehen.

„Ansonsten könnten wir eine sehr große Ansammlung von Flüchtlingen und Migranten in Dänemark zu sehen bekommen. Das könnte zu einer sehr unstabilen Situation führen.“ Friis Arne Petersen, seit knapp zwei Jahren Dänemarks Botschafter in Deutschland, versuchte in Berlin zu beruhigen. Es würden weder Grenzen geschlossen, noch führen Polizeipatrouillen im Grenzgebiet umher. Es bleibe bei Stichproben. Bei gerade mal einem Prozent der Einreisenden, so sagte der Diplomat den LN, würden die Pässe kontrolliert.

Petersen warb um Verständnis für die dänische Flüchtlingspolitik. Sein Land sei schon seit Jahren ein Magnet für Einwanderer. Bezogen auf die Einwohnerzahl von 5,6 Millionen Menschen zähle das Land sogar mit zu jenen mit der größten „Nettoeinwanderung“ in Europa. 2015 kamen dazu noch die Flüchtlinge, vor allem aus Syrien. Rund 90000 reisten in Dänemark ein. 21000 davon wurden als Asylsuchende aufgenommen. Die meisten Flüchtlinge zogen weiter nach Schweden oder Norwegen.

Für Flüchtlinge, die in Dänemark bleiben dürfen, gelten strikte Regeln. Nach der Anerkennung als Flüchtling, der eine persönliche Verfolgung zugrunde liegen muss, ist die Teilnahme an einem dreijährigen Integrationsprogramm Pflicht. Es gibt Anreize, aber auch Sanktionen. So bekommt jeder, der den Dänischtest erfolgreich besteht, 201 Euro pro Monat zusätzlich. Anerkannte Flüchtlinge ohne Kinder erhalten 798 Euro pro Monat, ein Paar mit Kindern 2233 Euro. Für Flüchtlinge, deren Antrag noch von den Behörden bestätigt werden muss, gibt es pro Erwachsenem ohne Kinder 118 Euro jede zweite Woche. In der Bearbeitungsphase zahlt der Staat 160 Euro alle 14 Tage. Viel Kritik erntete Kopenhagen dafür, weil es die Wartezeit für den Familiennachzug für Flüchtlinge mit vorläufigem Schutzstatus auf drei Jahre verlängerte. Dabei unterscheide sich diese Regelung nicht wesentlich von der deutschen, wo jetzt eine Wartezeit von zwei Jahren für Personen mit subsidiärem Schutz eingeführt werden soll. Und dass in Dänemark Wertgegenstände oder Bargeld ab 10000 Kronen (1340 Euro) als Gegenleistung zu den Sozialleistungen eingezogen werden können, entspreche dem deutschen Sozialrecht seit 1998, sagte Petersen.

rz

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