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Norddeutschland Dänen verlängern ihre Grenzkontrollen um 20 Tage
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23:19 13.01.2016
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Kopenhagen

Dänemark verlängert die umstrittenen Passkontrollen an der Grenze zu Deutschland um 20 Tage — bis zum 3. Februar. „Ohne Grenzkontrollen an der dänisch-deutschen Grenze besteht immer noch ein ernstes Risiko, dass eine sehr große Zahl illegaler Ausländer in Dänemark stranden, wenn ihnen die Einreise nach Schweden untersagt wird“, erklärte das dänische Integrationsministerium gestern in Kopenhagen. Zuvor hatte Schweden die Kontrollen an seinen Grenzen in der vergangenen Woche um einen Monat verlängert. Der Protest in Schleswig-Holstein bleibt groß. Überrascht hat die Entscheidung im Norden aber kaum noch jemanden.

„Wir sind enttäuscht“, kommentierte Rasmus Andresen (Grüne) die Entscheidung. Es sei an der Zeit, dass Bundesinnenminister de Maizière sich in die Debatte einschaltet. „Durch seine passive Haltung riskieren wir weitere Verschärfungen wie permanente Grenzkontrollen oder die Ausweitung auf Verkehrsunternehmen“, befürchtet Andresen. Auch die CDU bedauerte die Verlängerung der Kontrollen.

„Nationale Alleingänge sind ziemlich kontraproduktiv“, sagte Flemming Meyer für den SSW. „Für unsere deutsch-dänische Grenzregion sind die Ausweiskontrollen eine Rolle rückwärts.“ Europaministerin Anke Spoorendonk (SSW) hatte die Grenzkontrollen bereits bei Einführung kritisiert. Gestern äußerte sie sich beinahe erleichtert. „Wir begrüßen, dass die dänische Regierung trotz der heftigen öffentlichen Debatte in ihrem Land weiterhin mit Augenmaß handelt und es bei Stichprobenkontrollen belässt.“

„Das ist nichts, das wir mit Freude machen, denn sowohl die schwedischen als auch die dänischen Grenzkontrollen schränken die freie Beweglichkeit ein, auf die wir in Europa gemeinsam viele Jahre lang hingearbeitet haben“, argumentierte die Kopenhagener Integrationsministerin Inger Støjberg. Die Grenzkontrollen würde laufend überprüft und nach Bedarf intensiviert. Bei der Reederei Scandlines ist man zunächst froh, dass die Kontrollen mit ihrer Verlängerung nicht zusätzlich verschärft wurden. Bisher hätten die Kontrollen den Verkehr auf der Vogelfluglinie Puttgarden—Rødby und anderen Fährverbindungen nicht sonderlich behindert, sagte Scandlines-Sprecherin Anette Ustrup Svendsen. „Wir erwarten es auch nicht, so lange es bei der ursprünglichen Regelung bleibt.“ Derzeit trägt allein die Polizei die Verantwortung für die Kontrollen.

Am 4. Januar hatte Schweden systematische Kontrollen an der Grenze zu Dänemark eingeführt. Dort sind Verkehrsunternehmen bereits verpflichtet, alle Passagiere in Zügen, Bussen und Fähren aus Dänemark zu überprüfen.

Bis Montag wurden laut dem dänischen Integrationsministerium 28 000 Menschen überprüft. Knapp 200 stoppten die Polizisten an der Grenze. Insgesamt sind seit Einführung der Grenzkontrollen 700 Asylbewerber in Dänemark registriert worden. Curd Tönnemann

LN

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