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Dänische Soldaten patroullieren an der Grenze zu Deutschland

Kopenhagen/Flensburg Dänische Soldaten patroullieren an der Grenze zu Deutschland

Autofahrer an der dänisch-deutschen Grenze müssen seit Freitag damit rechnen, dänischen Soldaten zu begegnen. Sie sollen die Polizei bei den Grenzkontrollen entlasten, die im Januar 2016 wegen steigender Flüchtlingszahlen eingeführt wurden. Kritik dazu kommt aus Schleswig-Holstein.

Dänische Soldaten stehen in Kopenhagen nahe einer Synagoge. Das dänisches Militär hat begonnen in der Hauptstadt und an der deutschen Grenze zu patroullieren, um die dänische Polizei zu entlasten.

Quelle: Thomas Borberg/Ritzau/AP/dpa

Kopenhagen/Flensburg. Allerdings sollen die bewaffneten Soldaten hauptsächlich im Hintergrund arbeiten und nicht direkt die Autos kontrollieren. An den Haltestellen der großen Fähren in Rødby und Gedser werden sie laut der dänischen Nachrichtenagentur Ritzau zunächst nicht eingesetzt.

Insgesamt wurden 160 dänische Soldaten zwei Wochen lang besonders ausgebildet. Sie sollen mindestens drei Monate lang nicht nur an den Grenzübergängen, sondern auch vor jüdischen Einrichtungen und der israelischen Botschaft in Kopenhagen stehen. Auch bisher sah man an den Grenzübergängen bereits Uniformierte, das waren jedoch Reservisten des dänischen Heimatschutzes.

Die Soldaten seien nicht das größte Problem, sondern die Grenzkontrollen an sich, sagte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) bei einem Besuch in Kopenhagen. Dem dänischen Regierungschef Lars Løkke Rasmussen habe er gesagt, „dass wir uns wünschen, dass das kein permanenter Zustand ist“. Zu Europa gehörten offene Grenzen.

Kritik am Vorgehen der Dänen kommt aus dem Landtag in Kiel. „Grenzkontrollen nützen dem vereinten Europa nicht und hindern auch niemanden daran, über die grüne Grenze zu gehen“, sagte SPD-Abgeordnete Birte Pauls. „Deshalb verfehlen sie ihr Ziel.“ Sie bezeichnete das Vorgehen als „absurden Rückgriff in die kleinstaatliche Mottenkiste“ und warf Günther einen „Kniefall vor den Rückwärtsgewandten“ vor.

Der Grünen-Europapolitiker Rasmus Andresen sprach von einem „traurigen Tag für unser Grenzland“. Statt mehr grenzüberschreitende Projekte anzustoßen, setze die dänische Regierung auf Abschottung. „Der Einsatz von dänischen Soldaten zur Durchführung der Kontrollen ist unverhältnismäßig.“

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