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Das Land will den C02-Ausstoß drosseln

Kiel Das Land will den C02-Ausstoß drosseln

Bislang hat Schleswig-Holstein die Treibhausgase um 25 Prozent reduziert – Das Ziel bis zum Jahr 2050 liegt bei bis zu 95 Prozent.

Kiel. . Schleswig-Holstein will seine Ziele bei der Energiewende und dem Klimaschutz in einem eigenen Klimaschutzgesetz verankern. Das Land sei der deutschen Energiewende um zehn Jahre voraus, sagte Grünen-Umweltminister Robert Habeck bei der Vorstellung des Entwurfs. Es soll zentrale Ziele beim Ausbau von Windstrom, Sonnenenergie, Biomasse und Wasserkraft vorschreiben und noch in diesem Jahr in Kraft treten.

 

LN-Bild

„Wir machen die Energiewende auch für Deutschland mit.“Umweltminister Robert Habeck (Grüne)

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Die SPD-Grünen-SSW-Regierung will den Ausstoß des Klimakillers Kohlendioxid demnach bis 2020 um 40 Prozent gegenüber dem Wert von 1990 senken. 2050 soll eine Verringerung um 80 bis 95 Prozent erreicht sein. „Dabei streben wir den oberen Rand des Korridors an“, sagte Habeck. Bislang habe das Land den Treibhausgasausstoß schon um 25 Prozent verringert. Andererseits will die Koalition aber das Tempo beim Ausbau der Stromerzeugung aus regenerativen Quellen verlangsamen. 18 Terrawatt-Stunden sind es derzeit, es war bislang nahezu eine Verdreifachung geplant. Jetzt sollen es im Jahr 2025 nur 37

Terawatt-Stunden sein und erst 2030 dann immerhin 44. Das liege auch an der „angespannten Situation bei der Windkraft-Planung“, sagt Robert Habeck.

Tatsächlich bilden sich im ganzen Land immer mehr Bürgerinitiativen gegen einen weiteren Bau und die Erhöhung von Windrädern. Anfang 2015 hatte das Oberverwaltungsgericht Schleswig die Regionalpläne für Windeignungsgebiete gekippt und damit für zusätzliche Verunsicherung gesorgt. CDU und FDP fordern jetzt, die Mindestabstände von Windrädern zu Wohnhäusern zu vergrößern. SPD, Grüne und SSW lehnten gestern im Wirtschaftsausschuss des Landtages allerdings eine öffentliche Anhörung zur geplanten Aufstellung der neuen Regionalpläne für die Windkraft ab.

„Das ist ein katastrophales Signal an die Menschen im Land“, erklärte daraufhin CDU-Fraktionschef Daniel Günther. Das werde „die schwierigen Diskussionen vor Ort zusätzlich befeuern“. Überall im Land nehme die Akzeptanz von Windkraftanlagen ab. Die Regierungsfraktionen erklärten, die Bürger hätten im Rahmen der Auslegung der Pläne und per Internet genug Möglichkeiten, Stellung zu nehmen.

Habeck will Mitte September mit der Feinplanung des Windkraft-Ausbaus durch sein. Die Regierung wolle zudem aber auch den Anteil von Wärme aus erneuerbaren Energien bis 2025 von 13,5 Prozent im Jahr 2014 auf mindestens 22 Prozent erhöhen. Dass dies funktionieren könne, beweise das Nachbarland Dänemark, sagt Habeck. Dort liege der Anteil bereits bei 50 Prozent und solle sich auf 75 Prozent steigern. Habeck: „Mehr Sonne haben die da auch nicht als Schleswig-Holstein.“ Bis 2050 sollen zudem die Strom- und Wärmeversorgung der Landesliegenschaften CO2-frei erfolgen.

Kritik kommt auch von der FDP. Nach Ansicht des liberalen Energiepolitikers Oliver Kumbartzky paart Habecks Gesetzentwurf „Bürokratie, Symbolpolitik und planwirtschaftliche Ziele“. Wichtiger als alle hehren Ziele sei aber die Frage, „wie die Energiewende konkret vor Ort und mit den Menschen umgesetzt wird“.

LN

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