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Das haben die Politiker 2016 auf dem Zettel

Kiel Das haben die Politiker 2016 auf dem Zettel

Listen- und Wahlkreiskandidaten-Aufstellung, letzte Wahlgeschenke, Integration der Flüchtlinge, Abiturienten-Welle an den Unis: Die Politik in Kiel hat viel zu tun.

Kiel. Hallo, 2016: In Kiel steht ein turbulentes Politik-Jahr bevor. Während die Regierung letzte Weichenstellungen zum Beispiel in der Schulpolitik unter Dach und Fach kriegen muss, werden die Parteien schon auf Wahlkampfmodus umschalten. Bei der CDU dürfte es besonders spannend werden. Im Frühjahr muss sie entscheiden, ob sie wirklich mit ihrem noch eher unbekannten Landeschef Ingbert Liebing oder dem auftrumpfenden Fraktionschef Daniel Günther an der Spitze in die Wahl im Mai 2017 gehen will. Bei der FDP ist der Kampf um die Listenplätze entbrannt. Offenbar sorgen sich die Liberalen weniger um das drohende Aus wegen der Fünf-Prozent-Hürde als darum, wer Nachfolger von Wolfgang Kubicki wird. Der FDP-Frontmann will 2017 mit 65 zwar noch einmal antreten, dürfte aber kaum noch eine volle Wahlperiode durchziehen und würde nach der Bundestagswahl im September 2017 sowieso lieber nach Berlin gehen.

Bei der SPD überlegt Ralf Stegner einen solchen Wechsel in die Bundespolitik. Tut er‘s, muss sich auch seine Kieler Fraktion neu sortieren. Ein Nachfolger mit Format ist aber bislang weit und breit nicht in Sicht. Bei den Grünen werden sich Finanzministerin Monika Heinold und Fraktionschefin Eka von Kalben um die Spitzenkandidatur streiten, weil Umweltminister Robert Habeck sich im November lieber zum Frontmann der Bundes- Grünen küren lassen will. Nur die Piraten bleiben im Windschatten. Egal wen sie aufstellen, ihre Chancen auf Wiederwahl in den Landtag sind nach allen Umfragen null.

Inhaltlich weiter ganz oben auf dem Themenzettel der Abgeordneten: die Flüchtlingspolitik. 52000 Schutzsuchende kamen 2015, über 33000 blieben. Sie müssen jetzt Wohnungen bekommen, Sprachkurse, Jobs. SPD-Innenminister Stefan Studt hat 2016 zum „Jahr der Integration“ ausgerufen. Es werden neue Lehrer und Polizisten eingestellt. Außerdem werden 2016 30000 neue Flüchtlinge erwartet. Die Finanzministerin muss trotz der sich daraus ergebenden 800- Millionen-Euro-Belastung ihren Elf-Milliarden-Haushalt im Griff behalten. Der Abstand zur vorgeschriebenen Kredit-Obergrenze ist fast aufgebraucht. In Kiel hofft man daher auf mehr Unterstützung vom Bund. Und dann wird mit Hamburg auch noch eine HSH-„Bad Bank“ gegründet, um der kriselnden Nordbank Schrottpapiere für bis zu 6,2 Milliarden Euro abzunehmen.

Dass die SPD im Vor-Wahljahr noch ein paar teure Wahlgeschenke machen will, macht die Sache nicht einfacher. So soll zum Beispiel die für Eltern kostenfreie Kita kommen. Die Grünen werden gegenhalten. Solide Haushaltspolitik gehört für sie zum Markenkern und wäre auch Anknüpfungspunkt für eine schwarz-grüne Koalition, sollte es 2017 für SPD, Grüne und SSW nicht mehr reichen. Zugleich versuchen die Grünen, mit hinhaltendem Widerstand aus ihrem Umweltministerium den Weiterbau der A 20 zu verzögern, während SPD-Verkehrsminister Reinhard Meyer auf ein neues Planungsrecht drängt.

Er will der SPD das Image der „Wir-kriegen-keine-Großprojekte-mehr-durch“-Partei ersparen. SSW-Justizministerin Anke Spoorendonk versucht derweil, mit Hamburg die gemeinsame Nutzung der Justizvollzugsanstalten zu regeln, wogegen wiederum die um den Resozialisierungserfolg fürchtenden Grünen opponieren. Kristin Alheit muss sich als SPD-Sozialministerin dem Friesenhof-Untersuchungsausschuss stellen und als Wissenschaftsministerin die Sanierung des UKSH voranbringen. Außerdem müssen die Hochschulen für den doppelten Abiturienten-Jahrgang fit gemacht werden. Im Sommer machen die letzten G9- und die ersten G8-Schüler gemeinsam Abi. SPD-Schulministerin Britta Ernst hat weiter die Inklusion von Schülern mit Förderbedarf an Regelschulen auf der Aufgabenliste. Für die fehlen jetzt schon Lehrer, dabei werden angesichts der vielen Flüchtlingskinder noch mehr gebraucht. Ganz nebenher muss die bei SPD-Ministerpräsident Torsten Albig angesiedelte Landesplanung endlich ihre Konzepte gegen das Ausbluten des Nordens und der Westküste vorlegen.

Wolfram Hammer

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