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Das heikle Verhältnis von NPD und AfD

Schwerin/Berlin Das heikle Verhältnis von NPD und AfD

Der AfD wurde schon häufig eine Nähe zum rechtsextremen Lager nachgesagt. Von der Parteispitze wurde das stets zurückgewiesen. Doch mit seiner Aussage, gegebenenfalls auch NPD-Anträge in einem Landtag mitzutragen, befeuert AfD-Bundeschef Meuthen die Debatte neu.

Die AfD-Parteivorsitzenden Jörg Meuthen (l) und Frauke Petry geben sich am 01.05.2016 auf dem AfD-Bundesparteitag in Stuttgart (Baden-Württemberg) die Hand.

Quelle: Marijan Murat/dpa

Schwerin/Berlin. Die direkte Nähe zur NPD hat die AfD bislang immer gescheut. Wenn Anhänger der rechtsextremistischen Partei bei Demonstrationen und Kundgebungen auf Tuchfühlung gehen, schaffen Spitzenpolitiker der AfD sofort räumliche Distanz. Soll zeigen: Mit Rechtsextremisten haben wir nichts gemein. Inhaltlich aber vielleicht doch? Oder wie sollte man die Worte von AfD-Chef Jörg Meuthen deuten? Wenn die NPD „vernünftige Vorschläge“ mache, würde die AfD zustimmen, erklärte der Bundesvorsitzende der rechtspopulistischen Partei jetzt dem „Mannheimer Morgen“ mit Blick auf die bevorstehende Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern - und erntete damit einen Sturm der Entrüstung aus anderen Parteien.

Der Landtag in Schwerin ist die letzte parlamentarische Bastion der NPD. Seit zehn Jahren ist die Partei dort vertreten und sie tut derzeit mit einem materialaufwendigen Wahlkampf alles dafür, dass dies auch nach der Stimmabgabe am 4. September so bleibt. Umfragen zufolge liegt die Partei, gegen die in Karlsruhe ein Verbotsverfahren läuft, derzeit aber nur zwei bis drei Prozent. Die Chancen auf einen Wiedereinzug in den Landtag sind also gering. Ganz anders als bei der AfD, die einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage zufolge weiter in der Wählergunst steigt und mit nun 23 Prozent vor einem ähnlichen Erfolg steht wie im März in Sachsen-Anhalt. Dort wurde die Partei mit 24,3 Prozent auf Anhieb zweitstärkste Kraft.

Was also bezweckt Meuthen, der vom AfD-Spitzenkandidaten in Mecklenburg-Vorpommern, Leif-Erik Holm, unterstützt wird, mit seiner Ankündigung? Will die AfD vor der Landtagswahl vielleicht NPD-Anhänger ködern? Angesichts der beständig hohen Umfragewerte hatte Parteichefin Frauke Petry schon vollmundig erklärt, in Mecklenburg-Vorpommern erstmals eine Wahl als stärkste Kraft beenden zu wollen. Allerdings hat die SPD von Regierungschef Erwin Sellering ihr zwischenzeitliches Tief überwunden und hält die AfD mit 28 Prozent auf Abstand. Doch könnte die AfD die CDU, die im Nordosten inzwischen bei nur noch 20 Prozent liegt, erstmals hinter sich lassen.

Doch will die ohnehin von internen Personalquerelen gezeichnete Partei für einen Achtungserfolg in der norddeutschen Provinz ihre Zukunft und die Bundestagswahl in einem Jahr riskieren? Parteienforscher gehen davon aus, dass es der AfD nur dann gelingt, sich langfristig bundesweit zu etablieren, wenn ihr die Abgrenzung zum rechtsextremen Milieu gelingt. Meuthen selbst wiegelt ab: „Es kann ja auch sein, dass eine extreme Partei ausnahmsweise einen vernünftigen Vorschlag macht, weshalb sollten wir dann dagegen stimmen“, sagt er und betont zugleich, dass er sich eine Zusammenarbeit mit der NPD nicht vorstellen könne. Eine Argumentation, der sich auch Leif-Erik Holm bedient.

Aus Sicht des Rostocker Politikwissenschaftlers Martin Koschkar verkennen die beiden Politiker damit, dass sie mit einer solchen Haltung die NPD massiv aufwerten. „Wenn man die NPD, gegen die das Verbotsverfahren ja nicht ohne Grund läuft, als ganz normalen demokratischen Mitspieler betrachtet, dann zieht man sie in die Mitte des Parlaments und macht sie trotz ihrer rechtsextremistischen Ideologie in gewisser Weise salonfähig“, sagt Koschkar.

Der Politologe hält den „Schweriner Weg“, auf den sich die bisher im Landtag vertretenen demokratischen Parteien im Umgang mit der NPD geeinigt hatten, für eine akzeptable Strategie. Danach werden Anträge der rechtsextremistischen Partei im Plenum nur kurz behandelt und mit den Stimmen von SPD, CDU, Linke und Grüne grundsätzlich abgelehnt. Die Anträge der NPD würden auf den ersten Blick häufig zwar keinen Argwohn wecken, dürften aber nicht ohne den Kontext der Partei gesehen werden. „Im Kern kann man diese Anträge immer auch auf die rechtsextreme Ideologie reduzieren, die da im Hintergrund steht“, ist Koschkar überzeugt. Und das blende die AfD offenbar aus.

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