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Datenmissbrauch: Piraten für bessere Kontrollen

Kiel Datenmissbrauch: Piraten für bessere Kontrollen

Abfragen der Landespolizei sollten künftig regelmäßig und anlasslos überprüft werden.

Kiel. Die Kieler Landtags-Piraten legen im Streit um Datenmissbrauch bei der Landespolizei nach, fordern regelmäßige, anlasslose Stichprobenkontrollen. „Wir wollen einen transparenten Staat, keine gläsernen Bürger“, erklärt der Piraten-Abgeordnete Patrick Breyer.

Es geht um das Polizei-Computersystem „@rtus“, in dem zum Beispiel Daten über Anzeigen, Einsätze, Verkehrsunfälle und Vernehmungen bearbeitet und gespeichert werden. Die Polizei musste zugeben, dass seit 2004 in 59 Fällen Verfahren gegen Polizisten wegen persönlichen Missbrauchs des Datenzugriffs eingeleitet wurden, wies aber einen Generalverdacht zurück. Es gebe ja auch täglich 2000 Eingaben ins System. Breyer kann das nicht beruhigen. Dass es dabei bislang nur 59 Verdachtsfälle gegeben habe, beruhe ausschließlich darauf, dass sie nur zufällig aufgrund von Hinweisen bekannt würden, es werde nicht systematisch nach ihnen gefahndet.

Dabei seien die aufgedeckten Fälle gravierend. Da hätten Beamte Ermittlungsvorgänge gegen die eigene Person oder gegen Verwandte eingesehen, ein Polizeibeamter habe aus Neugier polizeiliche Vorgänge aus seiner Nachbarschaft aufgerufen, ein Beamter solle sich Belastungsmaterial für einen privaten Rechtsstreit gegen einen Mieter beschafft haben. Breyer fordert, dass künftig, wie beim Zoll schon üblich, etwa jede fünfzigste Datenabfrage in einer zufällig erscheinenden Eingabemaske begründet werden muss. Das würde ein hohes Entdeckungsrisiko bei Missbrauch bedeuten. Die Begründung könnte später vom internen Datenschutzbeauftragten kontrolliert werden. „Das würde das Vertrauen in die Arbeit der Polizei stärken“, so Breyer. Noch besser wäre ein lückenloses Protokoll der Datenzugriffe. Außerdem müssten die Opfer von Missbrauch benachrichtigt werden. Auch das verweigere die Polizei bislang.

wh

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