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Datenschützer im Visier der Staatsanwälte

Kiel Datenschützer im Visier der Staatsanwälte

Ermittlungen gegen ULD-Chefin und einen Mitarbeiter — Hansen weist Vorwürfe zurück.

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„Ich bin zuversichtlich, dass die Ermittlungen den Verdacht nicht bestätigen.“ Datenschutzbeauftragte Marit Hansen

Kiel. Schon wieder ist die Kieler Staatsanwaltschaft in eine Landesbehörde zur Durchsuchung eingerückt. Dieses Mal traf es Schleswig-Holsteins Datenschutzbeauftragte Marit Hansen. Die 46-Jährige stehe zusammen mit einem Mitarbeiter im Verdacht, bei der Abrechnung von Förderprojekten betrogen zu haben, hieß es. Marit Hansen weist die Vorwürfe zurück.

Es geht um sogenannte drittmittelgeförderte Forschungsprojekte. Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) forscht in solchen von Bund und EU finanzierten Projekten zusammen mit Firmen und Universitäten daran, neue Internet-Techniken für Verbraucher sicher zu machen, zum Beispiel den Datenaustausch von Bürgern und Behörden. Zwischen 2010 und 2015 seien bei solchen Projekten gegenüber den Fördergebern „tatsächlich nicht auf die Projekte aufgewandte Arbeitszeiten und Auslagen als projektbezogen angegeben und abgerechnet“ worden, so der Verdacht der Staatsanwälte. Mitarbeiter sollen angehalten worden sein, Zeiten und Auslagen entsprechend falsch zu erfassen. Mit dem „unzutreffend erfassten Aufwand sollen die Beschuldigten dann Fördergelder zu Unrecht erhalten haben“.

Marit Hansen sei „zuversichtlich, dass die laufenden Ermittlungen den Verdacht nicht bestätigen werden“, erklärte das ULD gestern. Und: „Es wird niemandem vorgeworfen, sich persönlich bereichert zu haben.“ Die entsprechenden Vorgänge würden auch innerhalb des ULD aufgearbeitet und die Fördergeber informiert werden. Sollte sich ergeben, dass bestimmte Abläufe verbessert werden können, werde dies umgehend umgesetzt. Die parteilose Informatikerin Hansen war erst im Juli vom Landtag mit breiter Mehrheit ins Leitungsamt gewählt worden, war zuvor aber schon als Abteilungsleiterin in der Datenschutzbehörde tätig. Ihr Vorgänger Thilo Weichert werde nicht beschuldigt, betonte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Kiel gestern. Er habe mit der Abrechnungspraxis nichts zu tun gehabt. Auf dem Online-Portal „Heise“ wurde gemutmaßt, es könnte strittige Punkte geben, zum Beispiel, ob es abrechenbare Arbeitszeit sei, wenn Mitarbeiter ihre Projekte bei der ULD- Sommerakademie präsentieren.

Die Vorwürfe, die zu den Ermittlungen führten, könnten laut Heise von einem Mitarbeiter erhoben worden sein, der in der Probezeit entlassen wurde.

Der Piraten-Landtagsabgeordnete Uli König, bis 2012 selber mehrere Jahre lang in Hansens Abteilung tätig, nahm seine Ex- Chefin gestern in Schutz. „Ich kenne niemanden, der so penibel darauf achtet, dass Stunden korrekt abgerechnet werden wie Marit Hansen“, schrieb er auf seiner Facebook-Seite. Er halte die Vorwürfe für „Unsinn“ und den „Versuch, den Ruf des ULD zu schädigen“.

Die anderen Fraktionen reagierten vorsichtiger. Es gelte die Unschuldvermutung, so der CDU-Datenschutzpolitiker Axel Bernstein und sein SPD-Kollege Peter Eichstädt. Man erwarte aber, dass das ULD und seine Leiterin alles täten, um „schnell zu einer Entkräftung der Vorwürfe beizutragen“, sagte Bernstein. FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki zeigte sich von der Nachricht „überrascht“. Die Staatsanwaltschaft müsse bei entsprechenden Anhaltspunkten ermitteln, „das Ergebnis werden wir abwarten“.

Die Staatsanwaltschaft Kiel war bereits im Sommer 2014 im Zuge der Ermittlungen gegen die damalige Bildungsministerin Wara Wende im Regierungsviertel angerückt, hatte Bildungsministerium, Staatskanzlei und in Flensburg Büros der Uni durchsucht — bis heute lässt ein Ergebnis auf sich warten.

Wolfram Hammer

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