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Norddeutschland Debatte im Landtag: Bleiben Nebeneinkünfte weiter geheim?
Nachrichten Norddeutschland Debatte im Landtag: Bleiben Nebeneinkünfte weiter geheim?
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11:01 30.10.2012
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Schleswig-Holstein

Nach dem Bundestag hat die Debatte um Nebeneinkünfte von Abgeordneten den Landtag erreicht. In Berlin müssen Nebeneinkünfte künftig in zehn Stufen von 1000 bis über 250 000 Euro pro Jahr veröffentlicht werden. Im Landtag bleiben sie bislang geheim, müssen nur dem Präsidenten gemeldet werden. Die Dänen-Ampel will das ändern, die Berliner Regelung übernehmen und die Abgeordneten dazu noch zwingen, die genaue Höhe der Einkünfte anzugeben. „Das steht in unserem Koalitionsvertrag“, sagt SPD-Fraktionschef Ralf Stegner. Die Piraten fordern sogar die Offenlegung von Auftraggebern und Arbeitszeit.

In Berlin will man mit der Regelung vor allem Verbindungen zu Großkonzernen oder Interessenverbänden aufdecken. Im Landtag, dessen Entscheidungen für Lobbyisten seltener interessant sind, würde sie vor allem Selbstständige treffen, die neben dem Mandat Betrieb oder Kanzlei weiter führen. Für Union und Liberale Grund genug, die Pläne abzulehnen. Ärzte und Rechtsanwälte zum Beispiel hätten Verschwiegenheitspflichten, so Heiner Garg (FDP). Diese Berufsgruppen, in Parlamenten ohnehin unterrepräsentiert, würde man aus der Politik quasi ausschließen. Jens Magnussen (CDU, Elektro-Unternehmer) spricht vom „Angriff auf politisch engagierte Selbstständige“, fürchtete, dass offengelegte Einkünfte zum Beispiel Preisverhandlungen erschwerer, das Geschäft schädigen, letztlich sogar Jobs gefährden.

Man könne als Selbstständiger ohnehin nicht so weiter arbeiten, wenn man ein Mandat im Kieler Landtag übernimmt, kontert Pirat Uli König. Der Grüne und Landwirt Bernd Voß widerspricht: Man müsse den Betrieb gerade deshalb am Laufen halten, um vom Politikbetrieb wirtschaftlich unabhängig zu bleiben.

Burkhard Peters, Grüner und Rechtsanwalt, fürchtet ebenfalls, dass Selbstständige aus der Politik gedrängt werden – dabei sei es gut, wenn Schleswig-Holsteins Abgeordnete auch Kontakt „zu einer anderen Welt“ hätten. Man sollte einfach nur das Bundestags-Stufenmodell übernehmen, fordert Peters in Abkehr vom Koalitionsvertrag der Dänen-Ampel. Alles andere sei wegen schwankender Einkünfte von Selbstständigen sowieso nicht praktikabel.

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